Der Rechtsstaat: Früher war alles besser? Die „Guten alten Zeiten“ im Rechtsstaat

Bekommt auch die Schweiz bald ihren „Digital Services Act“? Artur
Terekhov aus Regensdorf stellt ein Bundesgesetz über
Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen vor, das sich aktuell
in der Vernehmlassung befindet. Freie Rede, ob am Küchentisch oder
im Parlament, ist Thema des Gesprächs mit Professor Volker
Boehme-Neßler aus Oldenburg; nicht umsonst regelt das Grundgesetz
das „Freie Mandat“ und das Prinzip der Indemnität. Mit
Rechtsanwältin Annette Heinisch aus Hamburg werfen wir einen Blick
in den Innenhof eines Gerichtsgebäudes sprechen über die „guten
alten Zeiten“ in der Justiz. Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier aus Köln
kommentiert, welchen Spiegel wir den Politikern vorhalten müssen,
wenn über Verbesserungen im Justizapparat nachgedacht wird.