Wie geeint sind die Kantone wirklich, Herr Dieth?

Mit dem Ja zum EU-Vertragspaket demonstrieren die Kantone
Einigkeit. Doch bei der Frage, ob es dafür ein Ständemehr braucht,
gehen die Meinungen auseinander. Wie passt das zusammen? Kritische
Fragen an den obersten Kantonsvertreter, Markus Dieth. Am Freitag
hat sich die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) in der
Europafrage positioniert. Eine grosse Mehrheit der Kantone spricht
sich dabei für die EU-Verträge aus. Doch so klar scheint die
Haltung innerhalb der KdK nicht zu sein. Denn rund ein Drittel der
Kantone setzen sich gleichzeitig für ein Ständemehr an der Urne
ein, was die Chancen auf ein Ja stark mindert. Wie geeint sind die
Kantone also wirklich? Und spielen sie mit dem «Ja-aber» den
EU-Gegnern in die Hände? Ebenfalls in die Schlagzeilen gerieten die
Kantone kürzlich, weil sie das sogenannte Kantonsreferendum gegen
die Individualbesteuerung ergriffen haben, ein politisches
Instrument, das äusserst selten zum Einsatz kommt. Insgesamt zehn
Kantone sprachen sich damit gegen die Reform des Steuersystems aus
und erzwangen eine Volksabstimmung über das Bundesgesetz zur
Individualbesteuerung. Warum dieser laute Widerstand gegen eine
zivilstandsunabhängige Besteuerung? Erkennen die Kantone die
Zeichen der Zeit nicht – oder sind sie zu bequem für einen
Systemwechsel?