Bundesregierung verweigert Transparenz über Abendessen mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts ~ NachDenkSeiten

Am 9. Oktober trafen sich Kanzler Merz und sein gesamtes Kabinett
zu einem Abendessen mit den Richtern des
Bundesverfassungsgerichts. Politische Beobachter sehen in dieser
Zusammenkunft hinter verschlossenen Türen eine Vermischung der
Gewaltenteilung. Die NachDenkSeiten baten vor diesem Hintergrund
die Vertreter der Bundesregierung, hinsichtlich der bei der
Zusammenkunft besprochenen Themen für Transparenz zu sorgen.
Insbesondere galt

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Bundesregierung verweigert Transparenz über Abendessen mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts

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