Grenz-Urteil. Merz‘ Asyl-Wende schon gescheitert? Mit Daniel Thym

Nach dem spektakulären Urteil des Berliner
Verwaltungsgerichts zur Zurückweisungspraxis an der deutschen
Grenze herrscht politisches Beben.


Waren die Zurückweisungen rechtswidrig – und war das nicht
absehbar? Erneut bei Paul zu Gast: Staatsrechtler und
Migrationsexperte Daniel Thym, der die Entscheidung juristisch
und politisch einordnet: Warum das Urteil trotz Eilverfahren
bindend ist, wie die Opposition auf das Urteil reagiert – und
weshalb die Bundesregierung dringend eine Exit-Strategie braucht.


Was bedeutet dieses Urteil für die künftige Grenzpolitik
Deutschlands? Stehen der Regierung nun Klagewellen ins Haus? Und
lässt sich die versprochene Asylwende rechtlich überhaupt
absichern – oder steht Deutschland an einem Wendepunkt?


An den Grenzübergängen wächst die Unsicherheit: Dürfen
Zurückweisungen überhaupt noch stattfinden – oder ist die Grenze
faktisch offen?


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