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Der Rechtsstaat: Unionsrecht, die Grenzfrage, Impfärzte

Der Rechtsstaat: Unionsrecht, die Grenzfrage, Impfärzte

Kontrafunk: Der Rechtsstaat vor 1 Jahr
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Richtlinien und Verordnungen aus der Europäischen Union überlagern
immer weitere Bereiche nationalen Rechts und führen nicht selten zu
hoch zweifelhaften inhaltlichen Kollisionen. Prof. Rupert Scholz
beklagt das daraus entstehende Demokratiedefizit. Eine dieser
Kollisionen, das Asylverfahren und die polizeilichen Praktiken an
der deutschen Grenze betreffend, stellt die Rechtsanwältin Dr.
Sylvia Kaufhold vor und plädiert für eine nationalstaatliche
Behandlung. Carlos Gebauer wundert sich über die Einordnung
privater Ärzte, die Schaden bringende Corona-Spritzen gesetzt
haben, als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne, wie jetzt vom
Bundesgerichtshof zu entscheiden ist. Schließlich kommentiert
Ulrich Fischer die Erklärung von fast 400 Rechtswissenschaftlern
zum Rückzug einer Rechtswissenschaftlerin bei der Besetzung im
Bundesverfassungsgericht.

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