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vor 10 Monaten
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) nimmt die
Bundesregierung zum Neustart im Bundestag nach der Sommerpause in
die Pflicht. "Erstmal muss die Koalition ihre Impulse in das
Parlament einbringen." Derzeit wisse man nicht: "Ist diese
Koalition eigentlich willens, die Reformen, die sie ankündigen,
auch durchzusetzen?", so Ramelow.
Bundesregierung zum Neustart im Bundestag nach der Sommerpause in
die Pflicht. "Erstmal muss die Koalition ihre Impulse in das
Parlament einbringen." Derzeit wisse man nicht: "Ist diese
Koalition eigentlich willens, die Reformen, die sie ankündigen,
auch durchzusetzen?", so Ramelow.
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