„Mandatspflichtige Beschlüsse“: Eine Aussage von Merz zu den „Sicherheitsgarantien“ lässt aufhorchen
Bundeswehrsoldaten in der Ukraine? Das Magazin Stern macht auf eine
Aussage von Friedrich Merz aufmerksam, die es in sich hat. Es geht
um die vielbeschworenen Sicherheitsgarantien und eine Anmerkung des
Bundeskanzlers,
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vor 3 Monaten
Bundeswehrsoldaten in der Ukraine? Das Magazin Stern macht auf
eine Aussage von Friedrich Merz aufmerksam, die es in sich hat.
Es geht um die vielbeschworenen Sicherheitsgarantien und eine
Anmerkung des Bundeskanzlers, wonach über diese Garantien
gesprochen werden müsse – bis hin zur Frage „mandatspflichtiger
Beschlüsse“. Was ist damit gemeint? Von Marcus
Klöckner.
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