Die Frage des Tages: Übernehmen Politiker keine Verantwortung für ihr Handeln?
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Zehn starke Stimmen im Wechsel "Die Frage des Tages" – montags bis freitags, immer um 8 Uhr 10. Die meinungsfreudigen Persönlichkeiten sind u.a.: der Historiker Götz Aly, der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch, der Filmemacher A...
Beschreibung
vor 3 Monaten
Das Maut-Debakel, das den Bund 243 Millionen Euro gekostet hat und
vom ehemaligen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer zu verantworten
war, holt ihn jetzt wieder ein. Vor knapp zwei Jahren hatte sein
Nachfolger Volker Wissing zwar entschieden, nicht juristisch gegen
Scheuer vorzugehen und keine Regressforderungen zu stellen. Gestern
aber hat die Berliner Staatsanwaltschaft nach mehreren
Strafanzeigen von Privatpersonen Klage gegen Scheuer erhoben. Der
Vorwurf: er habe 2020 vorm Untersuchungsausschuss des Bundestages
zur PKW-Maut gelogen. Unsere Frage des Tages an Paulina Fröhlich
vom Progressiven Zentrum Berlin lautet: Übernehmen Politiker ohne
gerichtlichen Druck keine Verantwortung für ihr Handeln?
vom ehemaligen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer zu verantworten
war, holt ihn jetzt wieder ein. Vor knapp zwei Jahren hatte sein
Nachfolger Volker Wissing zwar entschieden, nicht juristisch gegen
Scheuer vorzugehen und keine Regressforderungen zu stellen. Gestern
aber hat die Berliner Staatsanwaltschaft nach mehreren
Strafanzeigen von Privatpersonen Klage gegen Scheuer erhoben. Der
Vorwurf: er habe 2020 vorm Untersuchungsausschuss des Bundestages
zur PKW-Maut gelogen. Unsere Frage des Tages an Paulina Fröhlich
vom Progressiven Zentrum Berlin lautet: Übernehmen Politiker ohne
gerichtlichen Druck keine Verantwortung für ihr Handeln?
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