Anklage gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren
Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Die Behörde wirft ihm eine
falsche uneidliche Aussage bei der Aufarbeitung der gescheiterten
PKW-Maut vor. Dabei geht es darum, dass der CSU-Politiker den
Maut-Vertrag unterzeichnet hatte, obwohl die Gefahr bestand, dass
der Europäische Gerichtshof die Pläne stoppen würde. Der
CSU-Politiker soll im Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen
haben, als er sagte, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot
gegeben, mit der Unterzeichnung bis zum Urteil des EuGH zu warten.
Die Mautbetreiber hatten allerdings von einem solchen Angebot
berichtet. Der EuGH hatte schließlich die Pläne als rechtswidrig
bezeichnet. Die geplatzte Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro
an Schadenersatz.