Merz verteidigt seine Entscheidungen in der Israelpolitik

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Entscheidung verteidigt,
Waffenexporte an Israel einzuschränken. Im ARD-Interview sagte
Merz, die Entscheidung sei nicht kurzfristig gefallen. Es habe
darüber seit Wochen Diskussionen gegeben. Er wies zurück, dass der
Schritt ein Kurswechsel in der deutschen Israel-Politik sei. Man
habe einen Dissens mit der israelischen Regierung, das halte eine
Freundschaft aber aus, so Merz. An den Grundsätzen der deutschen
Israel-Politik ändert das nach seinen Worten nichts. Merz'
Entscheidung war auch innerhalb der Union teils auf Kritik
gestoßen. Hier war die Rede von einem riskanten Kurswechsel. Auch
wurde dem Kanzler vorgeworfen, über den Schritt vorab nicht
informiert zu haben. Deswegen wurde auch eine Sondersitzung
anberaumt, zu der sich Außenpolitiker von CDU und CSU
zusammenschalten.