Bundesregierung schränkt Rüstungsexporte nach Israel ein

Wegen des Vorgehens im Gazastreifen hat die Bundesregierung zum
ersten Mal Sanktionen gegen Israel verhängt. Bis auf weiteres
sollen keine Kriegswaffen mehr geliefert werden, die gegen die
Palästinenser eingesetzt werden können. Bundeskanzler Friedrich
Merz begründete das mit den neuen Plänen der Regierung von Benjamin
Netanjahu, die Militäroffensive nochmal auszuweiten. Vizekanzler
Lars Klingbeil verteidigte den Kurswechsel. Falsches müsse benannt
werden. Die Linke nannte den Schritt überfällig. Deutliche Kritik
kommt vom Zentralrat der Juden. Präsident Josef Schuster sagte, der
deutsche Kurswechsel gefährde Israels Existenz.