Zensur erwünscht: Steinmeier empfängt autoritäre Agenda

Am Montag überreichte die „Initiative für einen handlungsfähigen
Staat“ ihr Positionspapier an Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier. Die Forderungen haben es in sich: mehr Macht für
Geheimdienste. Gleichzeitig will die Initiative den Kampf gegen
„Desinformation“ ausweiten – auch dann, wenn das Vorgehen „Zensur“
genannt werde. Zusätzlich verlangen die Autoren Sonderrechte für
das Militär. Damit, so AUF1-Nachrichtenleiter Martin
Müller-Mertens, werde der Bürger endgültig zum Untertanen
degradiert.