Justizskandal: Parteipolitiker missbrauchen Finanzamt als Waffe | Michael Ballweg im Interview

Justizskandal: Parteipolitiker missbrauchen Finanzamt als Waffe | Michael Ballweg im Interview

Neun Monate lang saß Michael Ballweg in der JVA S…
16 Minuten
Podcast
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Podcasts des Magazins “Tichys Einblick” mit Komme…

Beschreibung

vor 5 Monaten
Neun Monate lang saß Michael Ballweg in der JVA Stammheim in
Untersuchungshaft. Das Finanzamt wirft ihm bis heute
Steuerhinterziehung vor. Zwischenzeitlich schätzten die
Staatsanwälte die Hinterzogenen Steuern auf einen Betrag zwischen
sechzig Cent und 2.200 Euro. Nun kam die nächste Wendung: Das
Gericht glaubt, dass das Finanzamt dem Querdenken-Gründer 200.000
Euro zu viel gezahlte Steuern zurückzahlen müsste. Doch auch
dagegen wehrt sich das Finanzamt. Der Prozess gegen Michael Ballweg
gleicht einer Karikatur machttrunkener Bürokraten. Sie verfolgen
den Unternehmer und Aktivisten, nicht weil er eine Straftat
begangen hat – sondern weil er es wagte die Staatsmacht in Frage zu
stellen. Maximilian Tichy spricht mit Michael Ballweg über den
Prozess, über grüne Staatsanwälte, die das Recht als Waffe
einsetzen und über die Aufarbeitung der Corona-Zeit.

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