Mehr Druck auf Arbeitslose? Die Bürgergeldreform

Die Debatte ums Bürgergeld ist wieder in vollem Gange. Mit einer
Milliarde an Einsparungen plant der Generalsekretär der SPD, Tim
Klüssendorf nächstes Jahr, im Jahr darauf sollen es schon 3,5
Milliarden sein. Doch der Union scheint das nicht zu reichen. Die
Kosten liefen mit über 50 Milliarden “komplett aus dem Ruder”, sagt
Fraktionschef Jens Spahn. Und Markus Söder moniert: “Es kann nicht
sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen
andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer
aufschieben müssen”. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag haben sich
Union und SPD vorgenommen, das System grundlegend zu reformieren.
Aber ist das Bürgergeld wirklich eine “Ungerechtigkeit gegenüber
den Fleißigen in diesem Land”, wie es der CDU-Chef in Baden
Württemberg, Manuel Hagel, Anfang der Woche formulierte? Braucht es
wieder mehr und härtere Sanktionen für Arbeitslose? Ist ein
Regelsatz von 563 Euro pro Monat angemessen? Und ist es angesichts
von zusätzlichen Schulden von fast 850 Milliarden Euro bis 2029
wirklich gerecht, dass jetzt bei den Arbeitslosen gespart werden
soll? Der Apofika-Presseklub mit diesen Gästen: Ulrike Winkelmann
(taz), Dorothea Siems (WELT), Anna Mayr (Zeit) und natürlich
unserem Host, Markus Feldenkirchen (Spiegel)