Der Klimawandel wird immer spürbarer – die Klimapolitik gerät unter Druck

Der US-Kongress hat diese Woche das so genannte "Big Beautiful
Bill" verabschiedet. Das Steuererleichterungsgesetz für Wohlhabende
und Reiche sieht auch vor, Windenergie und Solaranlagen künftig
genauso wenig zu fördern wie Elektroautos. Die USA gehören damit zu
den Ländern, die die Klimapolitik ins Schwitzen bringen. Sind damit
aber nicht allein. Auch einige EU-Länder versuchen, die Klimaziele
nach unten zu korrigieren. Und Deutschland? Ist schon unter der
Ampel beim Klimaindex von Germanwatch auf Platz 16 abgerutscht. Und
die neue schwarz-rote Bundesregierung will zwar am Ausbau der
Erneuerbaren Energien festhalten, aber weniger verbindlich als
bisher und den Kohleausstieg anders als die Vorgängerregierung
nicht vorziehen. Außerdem geht es in dieser Ausgabe von Politik und
Hintergrund um die Ukraine und die Unterstützung des von Russland
überfallenen Landes. Zunehmend überziehen Putins Soldaten die
Ukraine mit Luftangriffen. Mittels ballistischer Raketen, aber auch
mit zahlreichen Drohnen, die auch gezielt auf Wohngebiete und
Krankenhäuser gerichtet werden. Im letzten halben Jahr ist die Zahl
der zivilen ukrainischen Opfer um fast 40 Prozent gestiegen. In
diese Lage kam jetzt die Meldung, dass das
US-Verteidigungsministerium einige wichtige Waffenlieferungen an
die Ukraine stoppt. Welche Auswirkungen dies haben könnte, welche
Strategie Trump hier verfolgt und warum der US-Präsident Sanktionen
gegenüber Russland nicht verschärft, analysiert Clemens Verenkotte.
Und: Die von Innenminister Dobrindt angeordneten verschärften
Grenzkontrollen haben einen Domino-Effekt in Europa ausgelöst.
Zwischenzeitlich hatte Tschechien als Reaktion seine Grenzen zur
Slowakei kontrolliert, jetzt will Polen seine Grenzen zu
Deutschland genauso kontrollieren wie die nach Litauen. Und Litauen
in der Folge die Grenze zu Lettland.....30 Jahre nach ihrer
Inkraftsetzung gerät Schengen und die Reisefreiheit in Europa
massiv unter Druck. Vor allem, weil rechtsnationale Gruppierungen
auf eine schärfere Migrationspolitik drängen. Wir sprechen mit
unserer Korrespondentin in Warschau. Die Zurückweisungspolitik der
schwarz-roten Bundesregierung ist diese Woche aber auch von anderer
Seite kritisiert worden: Angela Merkel hat sich zu Wort gemeldet
und in einem Gespräch mit Geflüchteten die Zurückweisungen
Asylsuchender klar kritisiert. Dazu ein Kommentar. Und ein Hörtipp:
Merkels Satz "Wir schaffen das" wird zehn Jahre alt. Was ist daraus
geworden? Wie stellt sich die Gesellschaft heute dar? Welche Folgen
hatte Merkels Entscheidung, die Grenzen 2015 nicht zu schließen?
Die neue Staffel des BR- Politik-Podcasts "Die Entscheidung"
beschäftigt sich in drei Folgen damit:
https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:db5cdae8df85fd8e/