Drecksarbeit in Zeiten des Krieges – Wie beschädigt ist das Völkerrecht?

Völkerrecht ist Konsensrecht, denn es funktioniert nur, wenn
Staaten sich daran halten, da es keine Weltpolizei gibt, die es
durchsetzen kann. Es entstand auf den Ruinen des Zweiten Weltkriegs
und wird seitdem immer wieder missachtet, moralisiert oder muss als
Begründung für politisches und militärisches Handeln herhalten.
Beispiele gibt es viele - zuletzt hat die israelische Regierung
damit ihren Angriff auf die iranischen Atomanlagen begründet. Die
USA griffen auf Seiten Israels ein, was weitere völkerrechtliche
Fragen aufgeworfen hat. Israel mache die Drecksarbeit für alle,
kommentierte Bundeskanzler Merz. Eine Wortwahl, die Kritik
auslöste. Sogar die Diktatur Russland bemühte das Völkerrecht um
den völkerrechtswidrigen Großangriff auf die Ukraine zu begründen.
Erleben wir eine Erosion des Gewaltverbots? Wie stark ist das
Völkerrecht unter Druck geraten? Andrea Beer diskutiert mit Andreas
Schüller – European Center for Constitutional and Human Rights
e.V., Berlin; Dr. Katharina Stein – Juristin am Freiburger Max
Planck Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und
Recht; Prof. Dr. Christian Walter – Lehrstuhl für Völkerrecht und
öffentliches Recht an der LMU München