Ein „Manifest“ – SPD-Politiker stellen bisherige Außenpolitik in Zweifel

Der Präsident der USA ist berechenbar unberechenbar, worunter
außenpolitisch viele leiden, allen voran die Ukraine. An einem Tag
ruft Trump ein "Wladimir, Stopp" in die Welt, am nächsten spricht
er von "guten Gesprächen" mit Putin und dass dieser zu
Verhandlungen über ein "Ende des Krieges" bereit sei. Genau das ist
er offenkundig nicht. Sondern überzieht die Ukraine mit immer
massiveren Angriffen aus der Luft.Die russische Kriegsmaschine
läuft auf Hochtouren. Ein schrecklich technischer Ausdruck, der
verschleiert, dass diesem von Putin verantworteten Krieg in den
letzten 40 Monaten rund 1,4 Millionen Soldatinnen und Soldaten zum
Opfer fielen. Russische wie ukrainische. 1,4 Millionen. Getötet,
verwundet, vermisst. Die Erhebung geht auf das Center for Strategic
and International Studies in Washington zurück. Trumps
unkoordinierte Versuche, diesen Krieg am Verhandlungstisch zu
beenden, prallen an Putin ab, auch, weil die USA keinerlei
zusätzlichen Druck auf Russland aufbauen, im Gegenteil. Trump
scheint darauf aus zu sein, die bilateralen wirtschaftlichen
Beziehungen zu Russland verbessern zu wollen. Womit wir tatsächlich
bei Teilen der SPD wären. Aus deren Reihen wurde diese Woche ein
Papier veröffentlicht, das, um die richtige Aufmerksamkeit zu
bekommen, gleich mal die Überschrift MANIFEST trägt. Und in dem die
mehr als einhundert Unterzeichnenden unter anderem eine Rückkehr
zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit
Russland aufrufen. An wen richtet sich dieses Papier? Mit welcher
Intention ist es zwei Wochen vor dem Parteitag veröffentlicht
worden? Und wie viel Sprengstoff steckt für die SPD darin? Das
analysieren wir mit unserer Korrespondentin im Hauptstadtstudio
Barbara Kostolnik. Außerdem geht es um die USA, wo der US-Präsident
das Militär nach Kalifornien entsandt hat, weil er dort
kriegsähnliche Zustände ausgemacht haben will. Eine Sicht, die
Donald Trump recht exklusiv vertritt, auch wenn die Proteste gegen
die Razzien seiner Einwanderungsbehörde ICE mitunter in Gewalt
umgeschlagen sind. Daher sehen viele Beobachter im Vorgehen des
Präsidenten vor allem eine Machtdemonstration. Und letztlich, so
kommentiert unser USA-Korrespondent Ralf Borchard, einen Schritt,
der die autoritäre Ausrichtung Trumps sichtbarer macht. Wir schauen
nach Dänemark, wo das Parlament diese Woche die Wehrpflicht auf
Frauen ausgeweitet hat und ordnen die deutsche Debatte um die
Wehrpflicht ein. Und blicken auf die Wehrhaftigkeit der Justiz: Wie
gut ist sie gegen Angriffe gewappnet, die das System verändern
wollen? Ein ganz dringender Podcast-Tipp noch am Ende: Wer sich für
"Pumpen und Politik" interessiert und die Frage, ob Arnold
Schwarzenegger mit seinem Aufstieg vom Bodybuilder zum Filmstar und
Gouverneur Politikertypen wie Donald Trump erst möglich gemacht
hat, der muss hier reinhören: Die Entscheidung
https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/1-3-arnold-pumpen-und-politik/br24/14667423/