AfD - Wegregieren oder Wegverbieten?

Es sei "ein entscheidender Tag bei der Frage der Reduzierung von
illegaler Migration", so Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
(CSU) diese Woche nach der Kabinettssitzung. Die Bundesregierung
hat da gerade mehrere Gesetzesänderungen zur Begrenzung der
Migration auf den Weg gebracht. So soll etwa der Familiennachzug
für subsidiär Schutzbedürftige ausgesetzt werden. Eine strengere
Migrationspolitik also - um die AfD wieder klein zu bekommen. So
konnte man Dobrindt verstehen, der nach der Kabinettssitzung sagte:
“Ich rate nicht dazu, auf Wahlergebnisse zu reagieren, indem man
meint, man könne politische Strömungen einfach wegverbieten. Man
muss sie wegregieren.” Dabei gibt es zu diesem Thema sogar im
Bundeskabinett unterschiedliche Meinungen: Vize-Kanzler Lars
Klingbeil (SPD) etwa hat sich kürzlich offen für ein
Verbotsverfahren gegen die Partei gezeigt. Eine Partei, die gerade
erst vom Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert
rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Was hilft wirklich gegen die
AfD? Und wie sinnvoll und realistisch ist ein Verbotsverfahren? Der
Apofika-Presseklub mit diesen Gästen: Ann-Katrin Müller (SPIEGEL),
Iris Sayram (ARD), Felix Serrao (NZZ) und natürlich unser Host,
Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL) Du möchtest mehr über unsere
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