Folge 4: Finanzwende im Bund – Was heißt das für Niedersachsen?

Deutschland steht vor enormen Herausforderungen – politisch wie
finanziell. Die gescheiterte Kanzlerwahl von Friedrich Merz im
ersten Wahlgang zeigt: Eine handlungsfähige Regierung wird dringend
gebraucht. Angesichts internationaler Krisen, wirtschaftlicher
Unsicherheit und wachsender innenpolitischer Aufgaben ist
entschlossenes Handeln gefragt. Gleichzeitig braucht das Land
massive finanzielle Mittel. Neben Investitionen in Verteidigung und
Infrastruktur müssen auch die Wirtschaft belebt und Bürger
entlastet werden. Dafür hat der Bund ein neues Sondervermögen in
Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen. Es soll Bund, Länder und
Kommunen finanziell entlasten und zentrale Zukunftsprojekte
ermöglichen. Ein Ziel dieses Pakets ist es, Investitionen in
kritische Bereiche wie Digitalisierung, Bildung, Gesundheitswesen,
Verkehrs- und Energienetze voranzutreiben. Zusätzlich wurde die
Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert. Die Hoffnung:
mehr Bewegung bei der Umsetzung dringend nötiger
Infrastrukturprojekte. Doch stellt sich die Frage: Reicht mehr Geld
allein aus? Auch die digitale Infrastruktur ist ein Knackpunkt.
Länder und Kommunen müssen technisch und organisatorisch in der
Lage sein, die Mittel effizient einzusetzen. Offen bleibt zudem,
wie sich steigende Zinsen auf zukünftige Haushalte auswirken – und
welche Projekte konkret vor Ort profitieren können. Um das zu
besprechen, sind in dieser Folge der Finanzminister Niedersachsens
Gerald Heere und der Harburger Landrat Rainer Rempe zu Gast. Links:
Zum Thema Sondervermögen:
https://www.deutschlandfunk.de/deutschland-bundeswehr-infrastruktur-schuldenbremse-sondervermoegen-102.html