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  4. Unerträgliche Zurückweisungen
Die neue Migrationspraxis der deutschen Regierung sorgt für
Diskussion: Asylsuchende, die über sichere Drittstaaten kommen,
werden an der Grenze zurückgewiesen. Die Regierung stützt sich auf
eine Notlageverordnung nach Artikel 72 AEUV – ein juristisch
umstrittenes Vorgehen, das nicht nur bei
Menschenrechtsorganisationen, sondern auch in Nachbarländern wie
Österreich, Polen und der Schweiz auf Kritik stößt. Die Polizei
entscheidet nun an Ort und Stelle über Einreisen, Ausnahmen gelten
nur für „vulnerable Gruppen“. In dieser Folge analysieren wir die
politische Motivation, die rechtlichen Grundlagen und die
gesellschaftlichen Folgen dieser Kehrtwende in der deutschen
Asylpolitik – und fragen: Dient sie der Sicherheit, oder beugt sie
dem rechten Druck?

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„Unerträgliche Zurückweisungen“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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