Däubler-Gmelin: Soziale Medien müssen der Gesellschaft zurückgegeben werde

Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sieht
die Demokratie in Deutschland durch einen drohenden Rechtsruck und
die Macht der Tech-Giganten gefährdet. Im Interview mit Telepolis
fordert sie eine stärkere Regulierung sozialer Medien, um die
Meinungsfreiheit zu schützen und Manipulation zu verhindern. Die
zunehmende Konzentration sozialer Medien in den Händen weniger
Eigentümer sei problematisch. Für die Plattformen müssten die
gleichen Regeln gelten wie für traditionelle Medien, etwa bei
Beleidigungen und Fake News. Die Kontrolle dürfe nicht den
Tech-Unternehmen überlassen werden, sondern gehöre in die
Verantwortung unabhängiger öffentlicher Gremien. Däubler-Gmelin
spricht sich für ein Schulfach "Medienbildung" aus, in dem Kinder
lernen, Informationsquellen kritisch einzuordnen und
Diskriminierungsgefahren zu erkennen. Den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk sieht sie als unverzichtbar für den gesellschaftlichen
Zusammenhalt. Mehr Mitsprache des Publikums sei sinnvoll, dürfe
aber nicht zu mehr Einfluss von "Manipulatoren" führen. Im Umgang
mit der AfD plädiert die Juristin dafür, einen Verfassungsprozess
gegen die Partei vorzubereiten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD
lehnt sie strikt ab. Dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) wirft sie vor, sich über einen Haftbefehl des Internationalen
Strafgerichtshofs gegen Israels Regierungschef Netanjahu
hinwegsetzen zu wollen. Das verstoße gegen rechtsstaatliche
Prinzipien. Niemand stehe über dem Gesetz. Däubler-Gmelin
kritisiert eine "Rosinenpickerei" und Doppelmoral des Westens, wenn
es um die Bewertung von Völkerrechtsverstößen gehe. Die massive
Kritik an Russlands Krieg gegen die Ukraine sei berechtigt. Bei
Verbrechen Israels drücke man dagegen oft ein Auge zu. Ähnlich sei
es bei Haftbefehlen gegen Ex-Staatschefs des Sudan oder der
Philippinen, über die sich niemand aufrege.