„Verantwortung für Deutschland“ – was ist von der neuen Bundesregierung zu erwarten?

Am Montag wollen CDU/CSU und SPD den Koalitionsvertrag
unterschreiben. Überschrieben ist er mit "Verantwortung für
Deutschland". Am Tag darauf soll dann der CDU-Chef Friedrich Merz
zum Bundeskanzler gewählt werden. Wir sprechen in Politik und
Hintergrund über diese schwarz-rote Koalition, die kaum noch große
Koalition genannt werden kann, weil sie nur auf 45 Prozent der
Stimmen bei der Bundestagswahl kommt. Wie ist dieses Bündnis
einzuschätzen? Wie ist es einzuordnen in die bald acht Jahrzehnte
dauernde Geschichte der demokratischen Regierungen Deutschlands?
Und v.a. natürlich: Was steht der neuen Regierung bevor? Antworten
auf diese und andere Fragen gibt Astrid Séville. Sie ist
Professorin für Politikwissenschaften an der Leuphana-Universität
Lüneburg. Fast ganz am Ende der Amtszeit der geschäftsführenden
Bundesregierung gab das dem Bundesinnenministerium unterstellte
Bundesamt für Verfassungsschutz eine lange erwartete Entscheidung
bekannt: Die AfD wird von der Behörde als gesichert rechtsextrem
eingestuft. In ganz Deutschland und nicht mehr nur in den drei
ostdeutschen Landesverbänden Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Die Behörde legt auf über eintausend Seiten dar, dass in der AfD
ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis vorherrscht, das
nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar
ist. Dieses Verständnis ziele zum Beispiel darauf ab, bestimmte
Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit
Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern von einer
gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen.
Diese Einstufung wird Folgen haben. Zum einen für die sofort wieder
aufgebrachte Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren. Zum anderen
für die Frage des generellen Umgangs mit der AfD. Gerade aus der
Union waren zuletzt prominente Stimmen laut geworden, die die AfD
als normale Oppositionspartei behandelt sehen wollen. Dazu sagt der
Historiker und Publizist Volker Weiß im Interview mit Politik und
Hintergrund, dass durch die Einstufung der AfD als gesichert
rechtsextremistisch eigentlich ein Ende dieser
Normalisierungsdebatten erreicht sein müsste. Andererseits erwarte
er, dass die AfD selbst und auch andere die Legitimität des
Bundesamts für Verfassungsschutz anzweifeln werden. Man werde den
"Boten angreifen, weil die Botschaft nicht passt", so Volker Weiß
im Gespräch. Hinter der Einstufung der AfD als gesichert
rechtsextrem steht auch die Frage: Warum werden trotz des
Schreckens des Nationalsozialismus rechtsextreme Strömungen und
Parteien wie die AfD heute wieder stärker. Thies Marsen hat darüber
mit Prof. Andreas Wirsching gesprochen, dem Direktor des Instituts
für Zeitgeschichte in München. Die Vereidigung der neuen
Bundesregierung fällt zeitlich fast genau zusammen mit dem 80ten
Jahrestag des Weltkriegsendes. Was bedeutet dieser 8. Mai für uns
heute? Hier noch einige Empfehlungen und Links: - Das ganze
Gespräch mit Prof. Andreas Wirsching von Thies Marsen gibt es in
einer Einzelfolge von "Die Entscheidung"
https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/die-entscheidung-aktuell/br24/14506891/-
Wer mehr zu bisherigen Verbotsverfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht wissen will, wird auch beim
BR-Politik-Podcast Die Entscheidung fündig:
https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/blamage-fuer-den-staat-npd-afd-und-das-parteiverbot-1-4/br24/13361881/