DHV klagt gegen Alleingang der bayerischen Cannabispolitik
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vor 7 Monaten
https://www.hanf-magazin.com/recht/rechtslage-deutschland/dhv-klagt-gegen-alleingang-der-bayerischen-cannabispolitik/
Seit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes (CanG) profitieren
Konsumenten bundesweit von mehr Freiheit und Rechtssicherheit –
außer in Bayern. Dort wurden Sonderregelungen wie das
Cannabisverbot in öffentlichen Parks eingeführt, die nach Ansicht
des Deutschen Hanfverbands (DHV) verfassungswidrig sind. Gemeinsam
mit Betroffenen reichte der DHV deshalb einen Normenkontrollantrag
beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein. Besonders betroffen
sind Patienten, die Cannabis medizinisch nutzen und durch die
Regelung faktisch von öffentlichen Erholungsräumen ausgeschlossen
werden. Die Sonderregeln Bayerns untergraben das CanG, fördern
soziale Ausgrenzung und behindern die bundesweit angestrebte
Entstigmatisierung. Mit Unterstützung des Verfassungsrechtsexperten
David Werdermann setzt sich der DHV für einheitliche und gerechte
Regelungen ein – für Gleichbehandlung und gesellschaftliche
Teilhabe aller Cannabiskonsumenten.
Seit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes (CanG) profitieren
Konsumenten bundesweit von mehr Freiheit und Rechtssicherheit –
außer in Bayern. Dort wurden Sonderregelungen wie das
Cannabisverbot in öffentlichen Parks eingeführt, die nach Ansicht
des Deutschen Hanfverbands (DHV) verfassungswidrig sind. Gemeinsam
mit Betroffenen reichte der DHV deshalb einen Normenkontrollantrag
beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein. Besonders betroffen
sind Patienten, die Cannabis medizinisch nutzen und durch die
Regelung faktisch von öffentlichen Erholungsräumen ausgeschlossen
werden. Die Sonderregeln Bayerns untergraben das CanG, fördern
soziale Ausgrenzung und behindern die bundesweit angestrebte
Entstigmatisierung. Mit Unterstützung des Verfassungsrechtsexperten
David Werdermann setzt sich der DHV für einheitliche und gerechte
Regelungen ein – für Gleichbehandlung und gesellschaftliche
Teilhabe aller Cannabiskonsumenten.
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