Gibt es Alternativen zur Brandmauer? Mit Anne Hähnig ~ Politik mit Anne Will Podcast

Im neu gewählten Bundestag hat die AfD 152 Sitze und ist damit so
stark wie noch nie. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD
darauf geeinigt, dass „auf allen politischen Ebenen jede
Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen
und rechtsextremen Parteien “ ausgeschlossen sei. Trotzdem ist kurz
vor Ostern erneut über den Umgang mit der AfD diskutiert worden,
nachdem sich Jens Spahn (CDU) in einem Interview mit der BILD dazu
äußerte: Man solle mit der AfD bei der Besetzung von Ausschüssen
und bei anderen Abläufen des Bundestags künftig umgehen „wie mit
jeder anderen Oppositionspartei auch". Aber die AfD ist eben keine
Partei wie jede andere: Sie ist in Teilen gesichert
rechtsextremistisch und radikalisiert sich immer weiter. Spahn
erntete für seine Äußerungen viel Kritik, vor allem auch von der
SPD, die sich gegen eine Normalisierung im Umgang mit der AfD
aussprach. Spahn selbst stellte klar, dass auch er nicht von einer
„Normalisierung“ gesprochen habe. Es ist nicht das erste Mal in
diesem Jahr, dass die Brandmauer-Debatte um den Umgang der CDU mit
der AfD hochkocht. Bereits Ende Januar hatte Friedrich Merz bei der
Abstimmung zu den CDU/CSU-Entschließungsanträgen zur
Migrationspolitik eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen. Große
Empörung von SPD, Grünen und Linken und landesweite Demonstrationen
folgten. Anne Hähnig ist Redaktionsleiterin bei ZEIT Online und
spricht in dieser Folge mit Anne Will darüber, wie die CDU zur
Brandmauer steht und warum die Partei davon profitiert, an der
Brandmauer festzuhalten. Anne Hähnig weiß aber auch: Es gibt Teile
der CDU, die darüber nachdenken, wie ein anderer Umgang mit der AfD
aussehen könnte und von „konditionierter Gesprächsbereitschaft“
sprechen. Was könnten die Alternativen zur Brandmauer sein? Und
versprechen sie Erfolg – im Sinne einer Schwächung der AfD? Dass
sich die AfD Regeln auferlegen lässt und sich von der CDU „zähmen“
lässt – daran glaubt Anne Hähnig nicht. Der Redaktionsschluss für
diese Folge war Dienstag, 22. April 2025, um 17 Uhr.

Gibt es Alternativen zur Brandmauer? Mit Anne Hähnig

Beschreibung

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