Verkaufsverbot von CBD-Blüten in Österreich war rechtswidrig

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In Österreich führte ein über Nacht erlassenes Verbot von
CBD-Blüten zu massiven wirtschaftlichen Schäden in der Branche, mit
Umsatzeinbußen von bis zu 80 %. Ein vom Österreichischen Cannabis
Bundesverband beauftragtes Gutachten des Verfassungsjuristen Prof.
Heinz Mayer stellt nun klar, dass das Verbot gegen EU-Recht
verstößt. Es behindert den freien Warenverkehr und stellt einen
unverhältnismäßigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit dar.
Die WHO bewertet CBD als gesundheitlich unbedenklich, weshalb eine
Monopolisierung durch Trafiken rechtlich nicht haltbar sei. Erste
Shops haben den Verkauf von CBD-Blüten wieder aufgenommen, während
das Finanzministerium weiter am Verbot festhält. Der ÖCB fordert
nun ein zeitgemäßes Cannabisgesetz, das Rechtssicherheit für die
Branche schafft.