Wir werden überwacht – aber dürfen nicht zurückschauen.

Der Staat will unsere IP-Adressen speichern, unsere Gesichter mit
KI erkennen, unser digitales Leben durchleuchten – alles
natürlich nur für unsere Sicherheit. Doch eine Frage bleibt
offen: Wer kontrolliert eigentlich den Staat? Wer garantiert,
dass diese Macht nicht missbraucht wird? Der neue
Koalitionsvertrag hat darauf kaum eine Antwort.


These:


Während der Staat immer mehr Werkzeuge zur Überwachung seiner
Bürger erhält, fehlt es an wirklicher Transparenz, an
demokratischer Kontrolle und an Bürgerrechten im digitalen Raum.
Es entsteht ein Ungleichgewicht: Wir werden gläsern – der Staat
bleibt blickdicht.


Ausgebautes Überwachungsarsenal


Der Koalitionsvertrag erlaubt eine Reihe von Eingriffen in die
Privatsphäre:


* Speicherung von IP-Adressen und Portnummern für drei Monate


* Einsatz von KI zur Gesichtserkennung und nachträglichen
biometrischen Identifikation


* Verknüpfung öffentlich zugänglicher Bilder aus dem Internet mit
Überwachungsvideos


Das ist nicht nur technisch möglich, sondern bald auch politisch
gewollt. Was als Schutz vor "schweren Straftaten" verkauft wird,
ist ein massiver Ausbau staatlicher Überwachungsbefugnisse – mit
schwammigen Grenzen.


Keine Kontrolle durch die Bürger


Trotz dieser tiefgreifenden Eingriffe bleiben neue Kontrollrechte
für Bürger Fehlanzeige. Zwar soll das Informationsfreiheitsgesetz
reformiert werden, aber ohne konkrete Aussagen. Bürgerräte sollen
mitreden dürfen, aber nicht mitentscheiden. Die parlamentarische
Kontrolle wird gestärkt, aber nicht öffentlich sichtbarer
gemacht.


Macht ohne Gegenmacht


Ein Staat, der seine Bürger bis ins Digitale hinein
durchleuchtet, muss sich selbst in gleichem Maße öffnen. Doch
davon steht im Koalitionsvertrag nichts. Keine Rede von digitalen
Akteneinsichten, Open-Source-Pflichten für Überwachungssoftware,
Whistleblower-Schutz oder öffentlicher Auditierbarkeit. Wer die
Kontrolle fordert, will sie offenbar nicht selbst ertragen.


Gefahr für trans Menschen


Besonders gefährlich könnte diese neue Überwachungsinfrastruktur
für trans Menschen werden. Zwar wird das Selbstbestimmungsgesetz
genannt, doch gleichzeitig wird die "bessere Nachverfolgbarkeit"
bei Namens- und Geschlechtsänderungen als Ziel formuliert. Was
für den Staat Transparenz bedeutet, bedeutet für viele trans
Personen reale Gefahr: Zwangsoutings, Verlust von Anonymität,
Zugang zu sensiblen Daten. Die Kombination aus digitaler
Identität, zentraler Registerführung und biometrischer
Verknüpfung schafft neue Risiken für eine ohnehin vulnerable
Gruppe.


Fazit: Sicherheit ohne Freiheit ist Überwachung.
Freiheit ohne Kontrolle ist Naivität. Was wir brauchen, ist ein
digitaler Gesellschaftsvertrag, der nicht nur den Staat schützt –
sondern auch die Gesellschaft vor dem Staat. Dieser
Koalitionsvertrag bringt viele Daten unter staatliche Kontrolle,
aber keine demokratische Kontrolle über den Staat.


Wer überwacht die Überwacher? Immer noch niemand


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