Schafft die CDU jetzt die Zeitenwende? Mit Annegret Kramp-Karrenbauer
1 Stunde 57 Minuten
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Beschreibung
vor 8 Monaten
Deutschland steht vor der nächsten Zeitenwende, obwohl die letzte
noch gar nicht abgeschlossen ist. Auf der einen Seite hat Donald
Trump im Eiltempo das westliche Verteidigungsbündnis ins Wanken
gebracht, auf der anderen Seite steht die Bedrohung durch Russland.
Die Politik in Deutschland ist unter Zugzwang, sicherheits- und
verteidigungspolitisch schneller und entschlossener zu agieren. Die
CDU hat deshalb, noch bevor die Koalitionsverhandlungen richtig
begonnen haben, drastische Entscheidungen getroffen: Sie kassiert
ihr Wahlversprechen ein, setzt noch mit den Stimmen des alten
Bundestags die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben jenseits
von 1 % des BIP aus und beschließt zusätzlich ein Sondervermögen
von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität.
Faktisch ermöglicht der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz damit
die Aufnahme von bis zu einer Billion Euro an Schulden. Schafft die
CDU so die Zeitenwende?
noch gar nicht abgeschlossen ist. Auf der einen Seite hat Donald
Trump im Eiltempo das westliche Verteidigungsbündnis ins Wanken
gebracht, auf der anderen Seite steht die Bedrohung durch Russland.
Die Politik in Deutschland ist unter Zugzwang, sicherheits- und
verteidigungspolitisch schneller und entschlossener zu agieren. Die
CDU hat deshalb, noch bevor die Koalitionsverhandlungen richtig
begonnen haben, drastische Entscheidungen getroffen: Sie kassiert
ihr Wahlversprechen ein, setzt noch mit den Stimmen des alten
Bundestags die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben jenseits
von 1 % des BIP aus und beschließt zusätzlich ein Sondervermögen
von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität.
Faktisch ermöglicht der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz damit
die Aufnahme von bis zu einer Billion Euro an Schulden. Schafft die
CDU so die Zeitenwende?
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