Das Verfassungsgericht urteilt gegen den Geist der Demokratie: Interview mit Dietrich Murswiek

Dass das Bundesverfassungsgericht Grünen, SPD und CDU erlaubt, mit
einem abgewählten Bundestag das Grundgesetz zu ändern, ist eine
Zäsur für das Land. Die Aufhebung der Schuldenbremse am
Wählerwillen vorbei beschädigt nicht nur das Vertrauen in die
Demokratie, sondern führt das Land auch in eine wirtschaftliche
Krise. Professor Dietrich Murswiek kritisiert die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts und die Rolle der Bundestagspräsidentin,
die die Einberufung des neuen Bundestags verzögert. Die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei überraschend schnell
gefallen - aber nicht gründlich durchdacht, bemängelt der
renommierte Staatsrechtler.