Bundesverfassungsgericht: Abgewählter Ampel-Bundestag darf Grundgesetz ändern - TE Wecker Spezial

Der alte Bundestag, eigentlich abgewählt, darf noch schnell das
Grundgesetz ändern. Dass ein neuer Bundestag bereits gewählt ist
und in den Startlöchern steht, spielt dabei keine Rolle, entschied
das Bundesverfassungsgericht am Freitagnachmittag. "Ein schwarzer
Tag für Deutschland", meint Roland Tichy. Er kommentiert das
Ergebnis einer Politik, der das Demokratieprinzip und die
Einhaltung von Versprechen nichts bedeuten. Die Rechnung für diese
Politik wird wohl mehr als eine Billion Euro kosten - und viele
Bürger in den Ruin treiben.