Abschaffung der Schuldenbremse ist wichtig und legal: Interview mit Rupert Scholz (Staatsrechtler)
Eine Aufrüstung der Bundeswehr sei politisch und …
17 Minuten
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Beschreibung
vor 8 Monaten
Eine Aufrüstung der Bundeswehr sei politisch und rechtlich
„geboten“, sagt Prof. Rupert Scholz. Der Jurist und Staatsrechtler
hat nicht nur den maßgeblichen Kommentar zum Grundgesetz verfasst.
Er war auch Verteidigungsminister im Kabinett Kohl III. Den Versuch
von Friedrich Merz, die Verteidigungsausgaben von der
Schuldenbremse auszunehmen, begrüßt er mit Blick auf die Weltlage -
aber dass der Ampel-Bundestag ein 500 Milliarden Euro schweres
Sondervermögen für Infrastruktur beschließen soll, lehnt er ab.
Auch wenn Scholz den Ansatz von Friedrich Merz kritisch sieht: Dass
das Grundgesetz noch durch den eigentlich abgewählten Bundestag
geändert wird, ist rechtens. Denn das Grundgesetz lässt das zu.
Dennoch verteidigt er den Wert des Grundgesetzes. Es ist eine der
erfolgreichsten Verfassungen der Welt. Eine Verfassung, die zu eng
gefasst ist, kann mit dem Wandel der Lebenswirklichkeit nicht
Schritt halten und verlaltet damit zu schnell.
„geboten“, sagt Prof. Rupert Scholz. Der Jurist und Staatsrechtler
hat nicht nur den maßgeblichen Kommentar zum Grundgesetz verfasst.
Er war auch Verteidigungsminister im Kabinett Kohl III. Den Versuch
von Friedrich Merz, die Verteidigungsausgaben von der
Schuldenbremse auszunehmen, begrüßt er mit Blick auf die Weltlage -
aber dass der Ampel-Bundestag ein 500 Milliarden Euro schweres
Sondervermögen für Infrastruktur beschließen soll, lehnt er ab.
Auch wenn Scholz den Ansatz von Friedrich Merz kritisch sieht: Dass
das Grundgesetz noch durch den eigentlich abgewählten Bundestag
geändert wird, ist rechtens. Denn das Grundgesetz lässt das zu.
Dennoch verteidigt er den Wert des Grundgesetzes. Es ist eine der
erfolgreichsten Verfassungen der Welt. Eine Verfassung, die zu eng
gefasst ist, kann mit dem Wandel der Lebenswirklichkeit nicht
Schritt halten und verlaltet damit zu schnell.
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