Finanzpaket ohne Klima, EU lockert Abgasvorschriften, Kohleausstieg ohne Wirkung

Diesmal mit Susanne Schwarz und Verena Kern. Nur zehn Tage nach der
Bundestagswahl und gleich zu Beginn ihrer Sondierungsgespräche
haben sich Union und SPD auf ein milliardenschweres Finanzpaket
geeinigt. Vorgesehen sind praktisch unbegrenzt Kredite für
Verteidigungsausgaben und ein 500-Milliarden-Sondervermögen für die
Instandsetzung der Infrastruktur. Was genau damit gemeint ist, ist
offen. Klar ist nur: Klimamaßnahmen werden nicht erwähnt. Die
EU-Kommission will die Abgasvorschriften für Autos lockern. Europas
Autohersteller sollen so drei Jahre länger Zeit bekommen, um ihr
Emissionsziel zu erreichen. Damit droht ein zusätzlicher
CO2-Ausstoß von 50 Millionen Tonnen. Autohersteller, die sich
bereits auf die strengeren Grenzwerte eingestellt haben, sind nicht
begeistert. Die Stilllegung von Kohlekraftwerken hat bisher nicht
zum Klimaschutz beigetragen. Eigentlich wollte die Bundesregierung
die entsprechenden Zertifikate im Europäischen Emissionshandel
löschen lassen - doch die EU-Kommission hat die deutsche
Berechnungsmethode dafür nicht akzeptiert. Ob es für die Folgejahre
besser klappt, wird sich zeigen. -- Das klima update° wird jede
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