Kann Merz die Schuldenbremse mit der Ampel abschaffen? Ulrich Vosgerau zur Verfassungsänderung
Nach den Wahlen sind alle Wahlversprechen vergess…
22 Minuten
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vor 9 Monaten
Nach den Wahlen sind alle Wahlversprechen vergessen. Friedrich Merz
will die Schuldenbremse lösen - und weil Linke und AfD das im neuen
Bundestag wohl nicht zulassen werden, überlegt er, das mit Hilfe
des alten, abgewählten Ampel-Bundestages zu tun. "Rechtlich wäre
das möglich", sagt Ulrich Vosgerau. Aber es zerstört jedes
Vertrauen der Bürger in den Staat. Und: Das Land befindet sich
längst in einer Staatskrise, weil die Politik den Willen eines
guten Teils der Bürger nicht nur ignoriert, sondern aktiv bekämpft.
will die Schuldenbremse lösen - und weil Linke und AfD das im neuen
Bundestag wohl nicht zulassen werden, überlegt er, das mit Hilfe
des alten, abgewählten Ampel-Bundestages zu tun. "Rechtlich wäre
das möglich", sagt Ulrich Vosgerau. Aber es zerstört jedes
Vertrauen der Bürger in den Staat. Und: Das Land befindet sich
längst in einer Staatskrise, weil die Politik den Willen eines
guten Teils der Bürger nicht nur ignoriert, sondern aktiv bekämpft.
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