Neue Richtervereinigung für Festhalten am CanG

Nach der Bundestagswahl steht die Cannabislegalisierung auf dem
Prüfstand. Die CDU/CSU droht mit einer Rücknahme des CanG, doch die
Neue Richtervereinigung (NRV) warnt: Ein erneutes Verbot würde
nicht nur hohe Entschädigungen für Cannabis Social Clubs nach sich
ziehen, sondern auch die Justiz stark belasten. Laut NRV hat sich
das Gesetz positiv auf die Arbeit von Staatsanwälten und Richtern
ausgewirkt und unnötige Strafverfolgung reduziert. Würde Cannabis
erneut kriminalisiert, müssten wieder unzählige Konsumenten
verfolgt werden, während Ressourcen für ernsthafte
Kriminalitätsbekämpfung fehlen. Zudem könnten CSCs für die mit
sieben Jahren ausgestellten Anbaulizenzen Entschädigungen in
Millionenhöhe einfordern. Die NRV fordert daher klare
Übergangsfristen und lehnt eine rückwirkende Strafbarkeit ab.
Bleibt das CanG trotz politischem Gegenwind bestehen?