Der Rechtsstaat: Vor der Wahl

Vor der Wahl geht es um ein beherrschendes Thema, das in den
letzten Jahren politisch vorgegeben worden ist: die Verfolgung von
Hass und Hetze. Verfolgt wird gegenwärtig der Corona- und
regierungskritische Journalist Alexander Wallasch, und zwar von
einer Landesmedienanstalt. Prof. Boehme-Neßler gibt Auskunft, wozu
diese Anstalt eingerichtet ist, welche Verfahren sie führen und
inwiefern sie politisch instrumentalisiert werden kann. Der
Corona-kritische Weimarer Richter Matthias Guericke wurde von einer
Vereinigung selbst ernannter Verfolger von Hass und Hetze verfolgt,
wehrte sich und „gewann“ überwiegend nach zwei Instanzen und
zweieinhalb Jahren im Rechtsstreit. Sein Rechtsanwalt Dr. Manfred
Kölsch berichtet, wie es im Rechtsalltag zugeht. Ulrich Fischer
widmet sich den Wahlprinzipien und der zweifelhaften Wahlkontrolle,
die zuletzt in Rumänien gesehen worden ist, und fasst den Bericht
der Venedig-Kommission des Europarats vom 27. Januar 2025 zusammen
(https://www.coe.int/en/web/kyiv/-/venice-commission-urgent-report-on-the-cancellation-of-election-results-by-constitutional-courts-published),
und am Ende kommentiert Tobias Gall den Moralismusschub, den der
deutsche Wahlkampf erhalten hat, aus grundgesetzlicher Sicht.