#13 Staatsangehörigkeit als Instrument der Ausgrenzung – NS-Unrecht und koloniale Kontinuitäten

Folgenbeschreibung

Das Staatsangehörigkeitsrecht ist ein wesentlicher Baustein
unserer Rechtsordnung und allgegenwärtig in den
migrationspolitischen Diskursen der Gegenwart.


Wir gehen in dieser Folge auf die Suche nach den Ursprüngen und
Kontinuitäten von dem deutschen Konzept der Staatsangehörigkeit.
Dabei blicken wir insbesondere auf die Kolonialzeit und die
NS-Herrschaft. Uns interessiert, inwiefern das Rechtsgebiet
damals dazu instrumentalisiert wurde, bestimmte
Bevölkerungsgruppen zu exkludieren und zu entrechten. Aber wir
blicken auch auf die Zeit nach 1945. Das
Staatsangehörigkeitsrecht wurde seitdem mehrfach umfassend
reformiert, zuletzt erst im Jahr 2024. Welche Auswirkungen
bringen diese Änderungen mit sich? Welche kolonialrassistischen
Kontinuitäten sind immer noch zu erkennen? Welche Rolle spielt
antimuslimischer Rassismus? Und welche Zusammenhänge bestehen
zwischen Staatsangehörigkeits- und Familienrecht?
Mitwirkende

Moderation und Redaktion: Katharina Rödinger, Max Maydell


Redaktionelle Unterstützung: Ilay Izmir


Schnitt: Max Maydell


Folgenbuddy: Whitney Nosakhare


Interviewpartner:innen: Merle Iffert, Fatou Sillah, Kubilay
Yalçin
Shownotes

Fatou Sillah, Radikale Solidarität als Widerstand, Koloniale
Kontinuitäten im Familien- und Staatsangehörigkeitsrecht, in:
Dekoloniale Rechtswissenschaft und Praxis, abrufbar unter
https://www.ecchr.eu/publikation/dekoloniale-rechtswissenschaft-und-praxis/


Merle Iffert/ Kubilay Yalçin, Rassistische Exklusion im
historischen und aktuellen


Staatsangehörigkeitsrecht, Kritische Justiz 2/2024, Seiten 214 –
229


Website von Statefree mit Informationen zu Staatenlosigkeit:
https://statefree.world/


Florian Meinel, Die Idee der Staatsräson im neuesten deutschen
Recht, erschienen auf dem Verfassungsblog, abrufbar unter
https://verfassungsblog.de/die-idee-der-staatsrason-im-neuesten-deutschen-recht/


Zur Verfassungswidrigkeit des Entzugs der deutschen
Staatsangehörigkeit bei straffällig gewordenen Deutschen, die
auch noch einen anderen Nationalpass besitzen, vgl. etwa einen
Bericht von LTO, abrufbar unter
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/entzug-der-staatsbuergerschaft-krimineller-doppelstaatler-friedrich-merz-bundesinnenministerium-verfassungswidrig
und hilfreiche Ausführungen von Dana Schmalz auf dem
Verfassungsblog, abrufbar unter
https://verfassungsblog.de/verlust-staatsangehorigkeit-merz-interview/


Zu Donald Trumps Plänen des Staatsangehörigkeitsrechts:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/usa-trump-verfassung-dekrete-birthright-staatsbuergerschaft


Weitere Leseempfehlungen:
K. Sabeel Rahman, Constructing Citizenship, Columbia Law Review
118 (2018), Seiten 2447 –2504


Linda Bosniak, The Citizen and the Alien, Princeton 2006