Lebhaft diskutiert in einigen Zeitungen von morgen wird ein
Appell der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg,
Kretschmer und Woidke, sowie von CDU-Chef Voigt aus Thüringen,
für eine andere Ukraine-Politik. Die RHEINISCHE POSTaus
Düsseldorf meint, in Wahrheit sei das Plädoyer ein „Liebesbrief“
an BSW-Chefin Wagenknecht:„Kein Wunder, dass die Angebetete
entzückt reagiert. Da geht jetzt was. Denn die Botschaften sind
die, die Wagenknecht gebetsmühlenartig immer wieder sendet. Mehr
Diplomatie, mehr Entschlossenheit hinsichtlich von Verhandlungen,
weniger US-Raketen in Deutschland – Moskau wird
jubeln.“Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg erinnert:„Wie
sehr Putin diplomatische Initiativen verhöhnt, hatte erst tags
zuvor Kanzler Scholz erfahren müssen: Kein Anschluss unter dieser
Nummer, als er mit Putin telefonieren wollte. So dürfte den drei
Landes-Fürsten zwar klar sein, dass sie mit ihrer Aktion dem
Frieden keinen Millimeter nähergekommen sind. Aber sie haben sich
näher an das BSW herangerobbt.“Die SÜDDEUTSCHE
ZEITUNG wundert sich, warum Kretschmer, Voigt und Woidke dem
BSW nicht gleichzeitig Grenzen aufgezeigt haben.
Denn:„Wagenknecht braucht die Koalitionen im Osten nicht weniger
dringend als Union und SPD. Nur die Regierungsbeteiligung
beschert ihrem raketenhaften Aufstieg die nächste Zündung – auf
dem Weg in die Umlaufbahn Bundespolitik.“Themenwechsel: Die
EU-Mitgliedsstaaten haben den Weg freigemacht für zusätzliche
Zölle auf Elektroautos aus China. Deutschland allerdings votierte
dagegen – nach einem Machtwort von Kanzler Scholz.
Der SPIEGEL erkennt darin eher
Machtlosigkeit:„Gegenüber Peking hat der Kanzler sich als
erpressbarer Juniorpartner gezeigt, der im Zweifel lieber den
Kotau wählt. Zudem hat er demonstriert, dass ihm die
kurzfristigen Interessen heimischer Autohersteller wichtiger sind
als die der EU, die nur geschlossen gegen China bestehen
kann.“Dass die EU-Kommission gegen unfaire Wettbewerbspraktiken
vorgeht, findet die LEIPZIGER
VOLKSZEITUNG richtig.„Doch selbst ohne Subventionen werden
chinesische Hersteller wegen ihrer Größe sowie niedrigerer
Produktions- und Rohstoffkosten einen gewaltigen
Wettbewerbsvorteil haben. Die Branche braucht ein Konzept, um die
Folgen sinkender Umsätze in China abzufedern. Ein Kanzler, der
das mit Nachdruck einfordert, würde Unternehmen und Beschäftigten
mehr helfen als einer, der Pfründe verteidigt, die längst
verloren sind.“Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz dagegen
findet Scholz´s Entscheidung wirtschaftspolitisch richtig:„Mit
gegenseitigen Zöllen zu reagieren, hat dem internationalen Handel
noch nie geholfen. Nun droht eine weitere Eskalation mit China,
das seinerseits mit Zöllen auf europäische Produkte reagieren
dürfte – wenn der EU-Kommission bis zum Ende des Monats nicht
doch noch eine Verhandlungslösung gelingt.“
Deutschlandfunk, Die jeweiligen Zeitungen
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