DRL024: Strengere Gesetze nach Messer-Tötungen in Aschaffenburg? / Trump "Diktator" für einen Tag / Haus-Drama vor dem BGH

In Folge 24 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und
Euch diesmal Markus Sehl und Katharina Reisch mit drei brisanten
Themen:






1. Messerangriff in Aschaffenburg - Braucht es jetzt strengere
Gesetze?



Der schreckliche Angriff auf eine Kindergartengruppe in
Aschaffenburg erschüttert das Land. Ein 2-jähriges Kind und ein
zur Hilfe eilender Mann wurden von einem ausreisepflichtigen und
psychisch kranken Afghanen getötet. Die Tat verändert den
Wahlkampf in Deutschland. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz
fordert, alle ausreisepflichtigen Personen in Gewahrsam zu
nehmen. Wäre das rechtlich überhaupt möglich? Welche Instrumente
haben Behörden im Umgang mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern?
Was können sie tun, wenn psychisch kranke Personen gefährlich
werden? Müssen die Gesetze verschärft werden? Wir diskutieren die
Rechtslage. 




Links:


Zur LTO-Berichterstattung: Gericht hat Zweifel an der
Schuldfähigkeit: Psy­ch­ia­trie statt U-Haft für
Aschaf­fen­burg-Ang­reifer.






2. Donald Trump - War er “Diktator” für einen Tag?




An seinem ersten Tag als 47. US-Präsident wollte er “Diktator”
sein - wenn auch nur für einen Tag: Donald Trump. Deshalb
verabschiedete er direkt nach seiner Amtseinführung eine ganze
Flut an Dekreten und begnadigte zahlreiche Straftäter. Welche
seiner großen Ankündigungen kann er damit sofort und im
Alleingang umsetzen? Können seine Dekrete von Gerichten gekippt
werden? Kann Trump in diesem brachialen Exekutiv-Stil die
nächsten vier Jahre durchregieren? Und: War er tatsächlich
“Diktator” für einen Tag?






Links


Zur LTO-Berichterstattung: Verordnung ist "eklatant
verfassungswidrig": Richter blo­ckiert Trump-Dekret zu
Staat­s­an­ge­hö­rig­keit; Trumps erster Tag im Oval Office:
1.500 Beg­na­di­gungen, Abschaf­fung des "Bir­th­right" und
TikTok Come­back; Zweite Amtszeit von Trump beginnt:
"US-Ver­fas­sung lässt Exe­ku­tive viel mehr Spiel­raum als das
Grund­ge­setz"; Kurz vor dem Machtwechsel: Biden beg­na­digt
Trumps poli­ti­sche Wider­sa­cher vor­sor­g­lich; Was folgt aus
Trumps Wahlsieg? Demo­k­ra­tie­däm­me­rung (Gastbeitrag v. Prof.
Dr. Franz C. Mayer, LL.M. [Yale]).

Zu Folge 5 von “Die Rechtslage”, u.a. zum Thema “Kann der
Staat TikTok verbieten?”.




3. Drama beim BGH - Muss eine Familie ihr Haus wegen eines
Gerichtsfehlers abreißen?




Es ist ein filmreifes Drama, über das der BGH nun verhandelt
hat:  Eine Familie zieht mit zwei Kindern in ihr selbst
gebautes Haus, doch dann kommt mit der Post ein
Gerichtsbeschluss, der ihnen buchstäblich den Boden unter den
Füßen wegzieht. Weil ein Gericht einen Fehler gemacht hat, gehört
das Grundstück der Familie nicht mehr. Das OLG Brandenburg
entscheidet: Sie müssen ausziehen, das mit hohen Krediten
finanzierte Haus auf eigene Kosten abreißen und dem Eigentümer
Nutzungsersatz zahlen. Kann das wirklich richtig sein? Wir
diskutieren im Redaktionsgespräch mit LTO-Redakteur Max Kolter
über das EBV, die Schuld des Landes Brandenburg und die große
Frage nach dem “gerechten” Urteil.






Links:


Zur LTO-Berichterstattung: BGH verhandelt zum Rangsdorfer
Hausdrama: "Kann das wir­k­lich richtig sein?"; Wegen
unrechtmäßiger Zwangsversteigerung: Familie muss wegen
Gerichts­feh­lers Haus räumen und abreißen.




Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an:
rechtslage@lto.de






Songs: 


“Recht kommt” von POL1Z1STENS0HN a.k.a. Jan Böhmermann

“Our House” von Madness