Die Rechtslage – LTO

In Folge 53 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen: AfD nicht „gesichert rechtsextrem“ – warum hat das VG Köln so entschieden und wie geht es weiter? Der Verfassungsschutz darf die AfD weiterhin nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen, so das VG Köln in einem Eilverfahren. Eine Niederlage für die Behörde und ein Triumph für die AfD? So einfach ist es nicht: Das Gericht sieht sehr wohl verfassungsfeindlichen Positionen, lässt sich aber nicht überzeugen, dass die gesamte Partei davon geprägt wird. Was heißt das und was folgt daraus für ein AfD-Verbot und die Brandmauer-Debatte? VG Köln bremst BfV: AfD-Hochstufung gestoppt Warum der Kölner AfD-Beschluss gegen ein Parteiverbot spricht AfD-Hochstufung: Faesers Alleingang und seine Folgen Verfahren dauern zu lange, Tatverdächtige werden aus U-Haft entlassen - ist Deutschlands Justiz wirklich so überlastet? Liest man die Schlagzeilen steht die Justiz in Deutschland vor dem Kollaps - allerdings schon seit Jahren. Tatverdächtige werden aus der U-Haft entlassen, weil Richter überfordert sind, bei den Staatsanwaltschaften stauen sich Verfahren. Aber brauchen wir wirklich immer mehr Richter und Staatsanwälte? Oder wie lässt sich der Dauer-Personalmangel abstellen? Richter verpasste Frist: Verurteilter aus U-Haft entlassen Warum wir (doch) mehr Richter und Staatsanwälte brauchen  Warum die Justiz nicht 'immer mehr' Richter braucht Vom Kommissar zur Kommissarin, aber nur für die Karriere - Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes?  Ein Fall bei der Düsseldorfer Polizei hatte für viel Aufregung gesorgt: Ein Kommissar ließ den Geschlechtseintrag auf weiblich ändern, erklärte aber hinterher gegenüber Kollegen, das sei nur für die Beförderung. Nun befasste sich das VG Düsseldorf in einem Eilverfahren mit dem Fall und wurde erstaunlich grundsätzlich. Kann der gang zum Standesamt wirklich ein Dienstvergehen sein? Und was ist überhaupt “Missbrauch” des Selbstbestimmungsgesetzes? Geschlecht nur für Karriere geändert: Polizistin wird nicht befördert Außerdem sprechen wir über die Strafanzeige wegen der Bezeichnung von Bundeskanzler Merz als „Pinocchio“ und Felix stellt kurz seine Artikel für ein gerechteres Presserecht vor.  Mehr auf LTO: Der fliegende Gerichtsstand im Äußerungsrecht muss weg Kampf um Meinungsfreiheit darf nicht am Geld scheitern Unberechtigte Abmahnungen müssen kosten können Richter, der sich als Anwalt ausgab, wehrt sich vor Gericht

In Folge 52 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen: Palästinenser scheitert in Karlsruhe - gegen Waffenexporte kann man nicht klagen Ein Mann aus Gaza, der seien Familie verloren hat, und mehrere Menschenrechtsorganisationen wollten die Ausfuhr von Waffen nach Israel stoppen. Doch das Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde abgelehnt. Deutschland muss zwar Menschenrechte und Völkerrecht beim Waffenexport im Blick haben - einklagen kann man das jedoch nicht. Warum hat auch das Ramstein-Urteil nicht weitergeholfen? Und ist das wirklich das letzte Wort aus Karlsruhe? BVerfG: Keine Individualklagen gegen Waffenexporte an Israel Verfassungsbeschwerde erfolglos: Palästinenser kann nicht gegen Ex­port von Waf­fen­ klagen | taz.de Klagen gegen Waffenexporte: Verbandsklage statt Vertrauen Björn Höcke den Stecker ziehen? Zwei Gemeinden in Bayern hatten wenig Lust, ihre öffentlichen Stadthallen der AfD für Wahlkampfauftritte zur Verfügung zu stellen, zumal wenn Björn Höcke rechtsextreme reden schwingt. Aber wie macht man das am besten? Sonderregelung in der Gemeindeordnung? Redeverbot als Auflage? Einfach den Stecker ziehen? Mit Chefredakteur Felix W. Zimmermann. Kom­munen ver­bieten Höcke-Auf­tritte – mit Erfolg VG Augsburg: Doch kein Redeverbot für Höcke? VGH München schafft bayernweit Klarheit Linker Verfassungsrichter bei Enttarnung eines V-Mannes dabei Der Staatsgerichtshof Bremen hat seinen ersten Auftritt in der Rechtslage, ein Spitzel wird enttarnt, ein linker Verfassungsrichter tritt zurück, große Aufregung. Wir versuchen einen Skandal zu finden. Aber vielleicht muss man sich dafür eher die Methoden des Verfassungsschutzes angucken? Die Mietpreisbremse besser machen - wird das so was? Wie emotional ist das Thema Mietrecht? Wir stellen den Entwurf für eine Mietrechtsreform: Bei der Mietpreisbremse sollen ein paar Schlupflöcher gestopft werden - mit neuen Regeln zur Indexmietverträge, möblierte Wohnungen, Kurzzeitmieten. Ob das was bringt? Einen echten Vorteil für Mieter hat der Entwurf von Bundesjustizministerin Hubig. Möblierung, Index, Schonfrist: Große Reform im Mietrecht geplant Hubigs Mietrechtsreform: Was geplant ist und was es bringt Acht Jahre Haft für Maja T. - Unrechtsurteil aus Ungarn? Das Budapester Stadtgericht hat Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt. Ist das geradezu verhältnismäßig, nachdem 24 Jahre gefordert wurden? Was hat die Beweislage mit dem Strafmaß zu tun? Hätte in Deutschland eine ähnliche Strafe gedroht? Geht die Bundesanwaltschaft in den anderen Budapest-Fällen viel weiter - zu weit?  Urteil gegen Maja T. verkündet Lust auf Werbung im LTO-Podcast? Melden bei rechtslage@lto.de. Kritik und Anregungen ebenfalls dorthin. Musik: Shut Up, Black Eyed Peas, Interpret*in: will.i.am, Taboo, apl.de.ap, Fergie, George Pajon Jr., J Curtis, Ray Brady, Text: George Pajon Jr., J Curtis, William Adams, Jaime Gomez, Kamnanict*ln, Tartarkin   Anti Turista, Komponist: PTK, Text: 86kiloherz

In Folge 51 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen: Erfolgreiche Klimaklage – so können Umweltschützer die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz zwingen Das aktuelle Klimaschutzprogramm der Bundesregierung reicht nicht aus, um die Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen. Nun muss nachgebessert werden. Gleichzeitig ist schon das nächste Klimaschutzprogramm angekündigt und die nächste Klage auch - wie geht es weiter nach dem Grundsatz-Urteil des BVerwG in Leipzig? BVerwG: Umwelthilfe kann Klimaschutzprogramme einklagen “Schwachkopf” und “Volksverräter” –  Soll Politikerbeleidigung gesondert strafbar sein? Wenn Politiker beleidigt werden, greift ein extra Straftatbestand. Ist das ein “Sonderrecht für die Mächtigen” oder schützt es die Demokratie? Wo stehen Jens Spahn und die Union und was sagt die UN-Sondergesandte für Menschenrechte dazu? Wir klären Mythen auf.  Presserechtsforum: Politikerbeleidigung auf dem Prüfstand Gil Ofarim im Dschungelcamp – Muss er wirklich schweigen? Also: Müsste er? Schweigen oder reden oder irgendwas dazwischen, es ist nicht ganz klar, was Gil Ofarim im Dschungelcamp für eine Rolle spielt. Sollte es eine Verschwiegenheitsvereinbarung oder womöglich eine Unterlassungserklärung geben, könnte es problematisch werden - die Behauptung, er sei ein “Verbrecher”  ist aber auch in verschiedener Hinsicht nicht juristisch abgesichert.  Dschungelcamp: Warum Gil Ofarim schweigen muss Resümee zum Ofarim-Prozess Keine Chance bei der Wohnungssuche mit pakistanischem Namen - Makler muss Entschädigung zahlen Humaira Waseem will eine Wohnung besichtigen und bekommt eine Absage - aber als sie sich als “Julia Schneider” bewirbt, ist plötzlich doch ein Termin frei. Ein klarer Fall von Diskriminierung, sagt der BGH. Was das AGG für Makler und Vermieter bedeutet und was es mit dem sogenannten Testing auf sich hat. BGH: Auch Makler haften für Diskriminierung nach dem AGG Lust auf Werbung im LTO-Podcasts? Melden bei rechtslage@lto.de. Kritik an Anregungen ebenfalls dorthin. Musik: •Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius • Shitstorm / Interpret: Ferris MC / Geschrieben von: Johannes Madsen, Max Lessmann, Sascha Madsen, Sascha Reimann, Sebastian Madsen  • Ich bin ein Star / Produzent: Sonic / Geschrieben von: Grant Buckerfeld • My Name is / Interpret: Eminem / Geschrieben von Andre R. Young, Eminem, Labi Siffre

In Folge 50 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen: 1. “My own morality” - beendet Trump die regelbasierte Weltordnung? Erst ließ US-Präsident Donald Trump Venezuelas Staatschef Maduro in Caracas gefangen nehmen und nach New York verschleppen, dann verlangte er dafür den Friedensnobelpreis. Grönland will er kaufen - und droht dafür auch mit militärischer Gewalt. Gelten für Trump gar keine Regeln mehr? Was sagt das Völkerrecht? Und gibt es anderen Antworten, um menschenverachtende Regimes in ihre Grenzen zu weisen, wie die Mullahs im Iran? Trotz Völkerrechtsbruch: Dürfen die USA Maduro den Prozess machen? Wo die Nachtigall trapst Grönland: Wie Trump das Völkerrecht ignoriert Iran: Auf klare Menschenrechtsverletzungen reagieren 2. Vorratsdatenspeicherung - jetzt doch verhältnismäßig? Über kein kriminalpolitisches Projekt wurde so lange und so erbittert gestritten wie über die Vorratsdatenspeicherung. Nun soll sie, nach 2008 und 2015 zum dritten Mal, eingeführt werden, allerdings nur noch für IP-Adressen. Wird die Beschränkung diesmal die Gerichte milde stimmen? So soll die Vorratsdatenspeicherung kommen Vorratsdatenspeicherung: Der dritte Versuch | taz.de 3. Sollte man Deepfakes bestrafen - und wenn ja, welche? Ki-erzeugte Bikini-Bilder gegen den Willen der betroffenen Frauen und Mädchen haben europaweit für Empörung gesorgt. Ist die von Justizministerin Hubig vorgeschlagene Strafnorm gegen Deepfakes geeignet, mehr Schutz zu bringen? Was kann die EU-Kommission gegen verantwortungslose KI-Angebote ausrichten? Strafbarkeit voyeuristischer Fotos: So kann es gelingen Musik: Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius Somebody's Watching me / Interpret und geschrieben von Rockwell  Deepfake / Interpret und geschrieben von: Green Velvet, Mihalis Safras