Der ADB Podcast #41 – Neuwahlen, Initiativen Weg mit §218 u AfD-Verbot, Daten-Governance-Gesetz

Dieser Podcast ist etwas anders, denn der Parlamentsbetrieb ist
auch nicht wie sonst. Der Digitalausschuss vom 13.11.24 dauerte nur
wenige Minuten, alle inhaltlichen Themen waren abgesetzt. Immerhin
fand die Anhörung zum Data Governance Gesetz statt, mit Debatten
u.a. zur Frage, wie man mehr Open Data bekommt (und wie nicht).
Weil aber auch das Große Ganze wichtig ist, gibt es außerdem ein
Update zum Prozedere bis zu den Neuwahlen und zu zwei großartigen,
überparteilichen parlamentarischen Initiativen. Mit ein bisschen
Glück erleben wir nach dem Ampel-Aus noch vor Weihnachten eine
echte Sternstunde des Parlaments, legalisieren
Schwangerschaftsabbrüche und machen den Weg frei für ein AfD
Verbotsverfahren! Ich bin so was von dabei und berichte in dieser
Folge was bisher geschah, wie es weitergehen soll und was Ihr dazu
beitragen könnt.