Seefuchs in Not - 22. Juni 2018 - RegPK

Naive Fragen zu: Informeller EU-Gipfel zu Migration (ab 7:10 min) -
könnten Sie ganz kurz definieren, was Sie unter Migrationsproblemen
verstehen? (ab 15:05 min) - wenn die Kanzlerin von bilateralen
Lösungen spricht, dann meint sie damit auch europäische Lösungen.
Sieht das Auswärtige Amt es auch so, dass bilaterale Abkommen
europäische Lösungen sind? Einreiseverbot für deutschen
OSZE-Wahlbeobachter (ab 30:04 min) - die Türkei hat dem
Bundestagsabgeordneten Hunko die Einreise verweigert. Er ist
OSZE-Wahlbeobachter und wollte dementsprechend die türkischen
Wahlen begleiten. Kann man da jetzt noch etwas machen? Kann die
Bundesregierung also Herrn Hunko helfen, da doch hineinzukommen und
die Wahlen zu beobachten? Wie bewerten Sie den Vorgang? - Heißt
das, Sie gehen davon aus, dass das aufgehoben wird oder aufgehoben
werden muss? Gibt es auch noch Probleme bei anderen deutschen
OSZE-Wahlbeobachtern? - Ansonsten gibt es momentan sechs deutsche
politische Gefangene in der Türkei? (ab 33:38 min) - Können Sie
irgendetwas dazu sagen? War das ein Deutschtürke, ein deutscher
Entwicklungshelfer, ein Mann oder eine Frau, schuldig oder
unschuldig? EU-Staaten vs. Seenotretter (ab 42:48 min) - Haben Sie
denn mitbekommen, wie die italienische Regierung in irgendeiner
Weise mit der holländischen verhandelt hat? Denn die italienische
Regierung hat laut Sea-Eye, der Organisation der „Seefuchs“ die
Holländer gebeten, den Flaggenstatus abzuerkennen. Finden Sie das
gut? Finden Sie das verständlich, schade? (ab 45:10 min) - Das
heißt, am Montag können wir mehr Antworten erwarten? Uploadfilter
(ab 50:04 min) - Das Europaparlament hat die EU-Urheberrechtsreform
beschlossen. Frau Steffen, ich würde gern wissen, ob Frau Barley am
23. März bei dem Ministerrat ihre Zustimmung zu dem Reformprojekt
gegeben hat? - Ist es richtig, dass die Bundesregierung dieses
Reformprojekt ablehnen wird? Denn ich habe im Koalitionsvertrag
gelesen ich zitiere: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum
Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte
nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir
als unverhältnismäßig ab." Genau das wurde jetzt am Mittwoch zum
Beispiel im EU-Parlament passiert. Werden Sie das ablehnen? - Also
Sie sind der Meinung, dass es auch verhältnismäßige Upload-Filter
geben kann? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung
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