Amris Kumpel - 22. Februar 2019 - RegPK

Termine der Kanzlerin (ab 1:51)Naive Fragen zu:Fall Amri (ab 6:05)-
Ist das Video im BMI oder dem Bundesverfassungsschutz bekannt? (ab
10:04) - Können Sie sagen, wann Herr Seehofer davon erfahren hat?
(ab 13:33)- Hat er schon davon erfahren?Artikel 13/Uploadfilter (ab
22:52)- es gibt viele junge Menschen in Deutschland, die sich mit
dem Thema aktuell befassen. Das haben Sie ja gestern auch in einem
Tweet versucht klarzustellen. Trotzdem gibt es viel Kritik. Unter
anderem hat man sich darauf verlassen, dass das, was im
Koalitionsvertrag steht, gilt, nämlich dass die Bundesregierung
Uploadfilter, mit denen von Nutzern hochgeladene Inhalte nach
urheberrechtsverletzten Inhalten gefiltert werden sollen, als
unverhältnismäßig abgelehnen wird. Jetzt behaupten Sie ja, dass
Uploadfilter nicht verpflichtend seien; nur ist das ja die einzige
Lösung für das, was Sie in dieser Maßnahme durchzusetzen versuchen.
Mich würde allerdings von Frau Steffen interessieren: Frau Barley
hat ja mitteilen lassen, dass Sie sich regierungsintern für eine
Streichung eingesetzt habe, aber das nicht habe durchsetzen können.
Warum nicht? Sie ist doch die federführende Ministerin bei dieser
Sache. Warum kann sie als federführende Ministerin nicht etwas
durchsetzen, was sie nicht will?- Als federführendes Haus waren Sie
dagegen, haben es aber nicht gemacht. Warum konnte sich die
Ministerin da nicht durchsetzen? Können Sie einmal erläutern, warum
Sie als Haus bzw. Frau Barley als Ministerin dagegen war, können
Sie hier also noch einmal für alle erläutern, warum sie sich für
die Streichung eingesetzt hat?- wenn die zuständige Ministerin
dagegen ist, wenn die Digitalministerin im Kanzleramt dagegen ist,
aber trotzdem anders entschieden wurde: Hat die Kanzlerin ihre
Richtlinienkompetenz ausgespielt, oder wie müssen wir das
verstehen?- was sagen Sie denn den Leuten, die sich auf den
Koalitionsvertrag Seite 49, ich habe es ja gerade vorgetragen
verlassen haben?- Entschuldigung, ich hatte gefragt, warum sich
Frau Barley für die Streichung eingesetzt hat. Können Sie das
einmal erläutern?Pensionen für belgische Kollaborateure der
Waffen-SS (ab 31:19)- Wir würden ja gerne wissen, ob das, was der
„Guardian“ über die Kollaborateure berichtet hat, stimmt. Können
Sie uns das sagen? (ab 36:01)Hinrichtungen in Ägypten (ab 40:15)-
hat die Kanzlerin mit dem ägyptischen Diktator Sisi in München
darüber gesprochen? (41:10)Philippinen (ab 42:17)- ist das die
generelle Haltung der Bundesregierung zu extralegalen Tötungen? (ab
44:44)- Es gibt ja auch extralegale Tötungen, an denen die
Bundesregierung, gelinde gesagt, beteiligt ist. Ich spiele auf die
amerikanischen Drohnenangriffe an.Bodycams (ab 50:45)- es geht um
eine druckfrische Dienstanweisung im Innenministerium zu Bodycams,
die die Bundespolizisten tragen sollen. Die müssen sie ja jetzt
quasi immer tragen, wenn sie mit der Bevölkerung in Kontakt kommen,
natürlich zur Beweissicherung. Mich würde aber interessieren, warum
das Innenministerium nicht gewillt ist, Videoaufnahmen der Bodycams
auch bei Vorwürfen gegen die Polizeibeamten einzusetzen.- Ich habe
es jetzt nicht ganz verstanden; denn in der Dienstanweisung steht,
die Aufnahmen seien dem Bereich der internen Ermittlungen
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