Streit um Polens Rechtsstaatlichkeit: Droht der "Polexit"?

Haben die EU und Polen noch eine gemeinsame Zukunft? Warschau
treibt den Streit mit Brüssel gerade auf die Spitze. Vergangene
Woche hat das polnische Verfassungsgericht nationales Recht über
EU-Recht gestellt. Die anderen Länder der EU sind entsetzt, nur
Ungarn nicht. Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
ist klar, dass Warschau sich eindeutig rechtswidrig verhält. Polen
drohen jetzt zumindest harte finanzielle Einbußen. Am Sonntag sind
wegen des Urteils des "Pseudo-Verfassungsgerichts" hunderttausende
Polinnen und Polen auf die Straße gegangen, sagt Florian Hassel,
SZ-Osteuropa-Korrespondent mit Sitz in Warschau. Dieses und viele
andere Gerichte seien inzwischen mit treuen, willfährigen
Gefolgsleuten der nationalpopulistischen Regierungspartei PiS
besetzt. Vize-Ministerpräsident Jarosław Kaczyński schere sich
nicht um die Gewaltenteilung und wolle "mindestens ein
halb-autoritäres Regime" errichten. Viele Menschen in Warschau,
Danzig und anderswo aber befürchten, dass Polen aus der EU
austreten wird - oder aber Milliarden Euro aus dem EU-Topf
gestrichen werden. Hassel erwartet, dass Polen und auch Ungarn vor
dem EU-Gerichtshof unterliegen und beide Länder das teuer zustehen
bekommen werden. Genau das aber werde zumindest die PiS in zwei
Jahren bei den Wahlen zu spüren bekommen. Weitere Nachrichten:
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