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Streit um Polens Rechtsstaatlichkeit: Droht der "Polexit"?

Streit um Polens Rechtsstaatlichkeit: Droht der "Polexit"?

Auf den Punkt vor 5 Jahren

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11:41

Haben die EU und Polen noch eine gemeinsame Zukunft? Warschau
treibt den Streit mit Brüssel gerade auf die Spitze. Vergangene
Woche hat das polnische Verfassungsgericht nationales Recht über
EU-Recht gestellt. Die anderen Länder der EU sind entsetzt, nur
Ungarn nicht. Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
ist klar, dass Warschau sich eindeutig rechtswidrig verhält. Polen
drohen jetzt zumindest harte finanzielle Einbußen. Am Sonntag sind
wegen des Urteils des "Pseudo-Verfassungsgerichts" hunderttausende
Polinnen und Polen auf die Straße gegangen, sagt Florian Hassel,
SZ-Osteuropa-Korrespondent mit Sitz in Warschau. Dieses und viele
andere Gerichte seien inzwischen mit treuen, willfährigen
Gefolgsleuten der nationalpopulistischen Regierungspartei PiS
besetzt. Vize-Ministerpräsident Jarosław Kaczyński schere sich
nicht um die Gewaltenteilung und wolle "mindestens ein
halb-autoritäres Regime" errichten. Viele Menschen in Warschau,
Danzig und anderswo aber befürchten, dass Polen aus der EU
austreten wird - oder aber Milliarden Euro aus dem EU-Topf
gestrichen werden. Hassel erwartet, dass Polen und auch Ungarn vor
dem EU-Gerichtshof unterliegen und beide Länder das teuer zustehen
bekommen werden. Genau das aber werde zumindest die PiS in zwei
Jahren bei den Wahlen zu spüren bekommen. Weitere Nachrichten:
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rückt näher. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion:
Franziska von Malsen, Anna-Lena Limpert, Antonia Franz Produktion:
Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über ARD.