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Streit um die Wahlsystemreform

Streit um die Wahlsystemreform

Akademie fürs Ohr vor 3 Jahren

Grundmandatsklausel bedroht CSU und Linke

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17:25

Dass der Deutsche Bundestag kleiner werden muss, darüber sind sich
alle Parteien einig. 736 Abgeordnete sitzen dort aktuell - 138 mehr
als eigentlich vorgesehen. Schuld sind sogenannte Überhangmandate
und Ausgleichsmandate. Wie eine Wahlsystemreform aussehen könnte,
darüber gehen die Meinungen auseinander. Nun streiten Regierung und
Opposition über einen neuen Vorschlag der Ampelkoalition. Der sieht
zwar vor, dass künftig regulär 630 Abgeordnete in den Bundestag
einziehen, aber auch dass die Grundmandatsklausel abgeschafft wird.
Sie erlaubt es Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern,
aber mindestens drei Wahlkreise gewinnen, dennoch entsprechend
ihres Zweitstimmenanteils Abgeordnete ins Parlament zu entsenden.
Vor allem für Die Linke und die CSU könnte diese Regelung
gefährlich werden. Ob die Abschaffung der Grundmandatsklausel
sinnvoll ist, welche Erfolgsaussichten eine Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht hat und was das Wahlsystem mit
Politikverdrossenheit zu tun hat, erklärt Jörg Siegmund,
Wahlforscher der Akademie für Politische Bildung.