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Das musst du zur Mietwohnungs-Initiative wissen

Das musst du zur Mietwohnungs-Initiative wissen

Politspecial vor 6 Jahren

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Radio X (Basel, Switzerland)'s political Infochannel

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Am 9. Feburar stimmt das Schweizer Stimmvolk über zwei nationale
Vorlagen ab: Die Mietwohnungs-Initiative und
das Anti-Diskriminierungs-Gesetz. Heute schauen wir uns
die Mietwohnung-Initiative näher an: Die Volksinitiative "Mehr
bezahlbare Wohnungen" will, dass in der Schweiz mehr günstige
Mietwohnungen gebaut werden. Um dieses Ziel zu erreichen stellt die
Initiative drei Forderungen: 1. Bund und Kantone sollen dafür
sorgen, dass 10 Prozent der neuen Wohnungen von
Wohnbaugenossenschaften gebaut werden. 2. Für diesen gemeinnützigen
Wohnungsbau soll es genügen geeignete Grundstücke geben. Deswegen
sollen Gemeinde und Kantone das Vorkaufsrecht erhalten. 3. Die
Initiative möchte verhindern, dass Subventionen für energetische
Sanierungen zu Luxussanierungen führen, was wiederum den Verlust
von günstigem Wohnraum beduete. Das bedeutet, Vermieter dürften
nach Sanierungen die Mieten nicht übermässig erhöhen. Der
Bund unterstützt bereits den gemeinnützigen Wohnungsbau. Dies unter
anderem mit einem Fonds, der Genossenschaften Darlehen gewährt. Das
Parlament möchte diesen Fonds um 250 Millionen Franken für die
nächsten 10 Jahre aufstocken. Dies allerdings nur dann, wenn die
Volksinitiative "mehr bezahlbare Wohnungen" am 9. Februar abgelehnt
wird. Was sind die Argumente der Befürworter? Was sagen die
Gegner? Wir haben nachgefragt: