Haben die Bundesländer zu viel Macht?

Stößt der Föderalismus in Deutschland an seine Grenzen – oder
braucht er viel engere? Das ist eine der Kernfragen, die sich in
der Bekämpfung der Corona-Pandemie gestellt hat und weiter stellt,
und über die Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, und
Abendblatt-Chefredakteur Lars Haider in der neuen Folge ihres
gemeinsamen Podcasts „Wie jetzt?“ diskutieren. „Wir sollten erstmal
froh sein, dass nach 1945 das Prinzip eines föderalen Staates für
Deutschland gewählt wurde – das verhindert zentralistische
Entwicklungen, wie wir sie im Moment leider in einigen anderen
Ländern sehen“, sagt Lenzen. Es sei deshalb ein gutes Zeichen, wenn
sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht automatisch und gegen den
Willen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit ihren
Vorstellungen durchsetzen könne. Allerdings stoße der Föderalismus
in Notsituationen wie der Coronakrise an seine Grenzen, weil
Partikularinteressen einzelner Länder denen anderer widersprechen:
„Deshalb ist es gut, dass es zumindest einige Regeln bei der
Bekämpfung der Pandemie gibt, die für alle gelten“, so Lenzen.
Haider fand es „schlimm, wie sich Bundesländer zum Teil
gegeneinander positioniert haben: In der Krise hat sich leider
gezeigt, dass selbst Nachbarn im Zweifel zuerst an sich denken. Als
könne jeder allein Corona besiegen.“ Tatsächlich müsse man gerade
den Norden immer, zumal in der Not, als eine Einheit sehen, so
Lenzen: „Es geht nicht, dass dann die Schleswig-Holsteiner den
Hamburgern verbieten, in ihr Land zu kommen, das ist 17.
Jahrhundert. Das ist ein Rückschritt hinter den Modernitätsschub
der Aufklärung, durch den provinzial-nationalistische Interessen
gefördert werden, die keiner gebrauchen kann.“ Haider plädiert
deshalb dafür, Schleswig-Holstein und Hamburg genauso zu
organisieren wie Bayern und München, Lenzen glaubt nicht, dass es
soweit kommen wird: „Die historische Identität der Hansestadt
Hamburg ist dafür viel zu stark.“ Das komplette Gespräch hören Sie
unter www.abendblatt.de/podcast.