Norbert Röttgen: „Die Klarheit gegenüber Russland fehlt“

Olaf Scholz sagt, dass Russland den Krieg in der Ukraine nicht
gewinnen darf. „Das ist eine Formulierung, die stimmt, aber sie ist
unklar“, sagt Norbert Röttgen, einer der versiertesten
Außenpolitiker in Deutschland. Olaf Scholz vermeide deutlich zu
machen, dass die Ukraine gewinnen müsse, „das möchte er Russland
nicht zumuten, aber das ist falsch: Russland darf aus diesem Krieg
kein Vorteil erwachsen.“ Das mindeste sei, dass der Status vor dem
24. Februar, dem Beginn des Angriffskrieges, wiederhergestellt
werde: „So viel Klarheit muss sein, und genau diese Klarheit fehlt.
Es ist das Fortleben alten, ich würde auch sagen:
sozialdemokratischen, Denkens, dass wir mit Russland umgehen müssen
wie mit einem rohen Ei.“ Überhaupt müsse sich dringend etwas in der
politischen Kommunikation ändern. Es sei bezeichnend gewesen,
wieviel Vertrauen die Politik und die Behörden in der ersten Phase
der Pandemie gewonnen hätten, „als es gar nicht mehr anders ging,
als offen und ehrlich zu kommunizieren. Das hat gezeigt, wie die
Bürger reagieren, wenn man sie ernstnimmt, und mit ihnen in große
Ernsthaftigkeit über ernste Themen spricht.“ Deutschland brauche
endlich eine Kommunikation, „die die Menschen nicht für dumm hält“,
und in der die Politik die eigene Bevölkerung und deren
Bereitschaft, sich mit größeren Zusammenhängen auseinanderzusetzen,
nicht unterschätzt. „Wir haben die Wirklichkeit zu lange
ausgeblendet, und eine Menge an Illusionen dauern noch an“, sagt
Röttgen, und das habe zu der Hilflosigkeit Deutschland erst in der
Pandemie und dann im Ukraine-Krieg geführt. Daran sei auch ein
„harmloser Journalismus“ mitschuldig, so der CDU-Politiker: „Zum
Teil fehlt es im politischen Journalismus schon an der Fähigkeit,
die richtigen Fragen zu stellen, geschweige denn, die Antworten
kritisch zu bewerten.“