Tina Hildebrandt: „Scholz hat eine Priorität“

Kaum hatte Olaf Scholz sein Okay zu Lieferungen von Kampfpanzern an
die Ukraine gegeben, etwas, das vor einem Jahr komplett undenkbar
war, ging in Deutschland die Diskussion über Kampfjets los. Selbst
Saskia Esken, Co-Vorsitzender der SPD, schloss nicht aus, dass die
Ukraine eines Tages solche Flugzeuge aus bundesdeutschen Beständen
bekommen könnte, etwas, dass ihr Kanzler kurz zur in einem
TV-Interview noch als rote Linie bezeichnet hatte. Oder doch nicht?
„Wenn man sich mal ganz genau anhört, was er gesagt hat, stellt man
fest, dass er die Lieferung von Kampfjets nicht ausgeschlossen
hat“, so Hildebrandt. Scholz habe von der Einrichtung einer
Flugverbotszone gesprochen, für die die Nato nicht zur Verfügung
stünde, „aber das ist etwas anderes als die Lieferung von
Kampfjets“. Die Grundfrage für die deutsche Regierung und den
Kanzler sei sowieso eine andere: „Glaubt man, dass es riskanter ist
zu handeln, also die Ukraine mit Waffen zu versorgen, oder glaubt
man, dass es riskanter ist nicht zu handeln, weil erstens mit jedem
weiteren Kriegstag noch mehr Menschen ihr Leben verlieren und
zweitens die Gefahr steigt, dass sich dieser Krieg doch ausweitet“,
sagt Tina Hildebrandt. Sie glaube nicht, dass Scholz immer genau
wisse, wo er hinwolle, seine Idee sei schrittweise auszuloten, wie
weit er gehen kann. Hat Olaf Scholz, den Kanzleramtsminister
Wolfgang Schmidt gern als „Angela Merkel mit Plan“ bezeichnet,
dieses Mal etwa keinen Plan? „Ich glaube, er hat Prioritäten“, sagt
Tina Hildebrandt. „Und die Priorität Nummer eins in diesem Krieg
ist, das Risiko für Deutschland zu minimieren.“ Davon würden sich
alle seine Entscheidungen ableiten, und wenn man das voraussetze,
sei es auch gar nicht so schwer, die Politik des Kanzlers zu
verstehen. Trotzdem bleibe die Kommunikation eines der großen
Probleme des Olaf Scholz, „auch, weil er immer so eine
Verweigerungshaltung ausstrahlt, nach dem Motto: Wenn ihr mich das
fragt, sage ich es erst recht“, sag Hildebrandt. So habe sich der
Kanzler mit dem Satz, „dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren
darf“ (und nicht, dass sie ihn gewissen muss), ursprünglich
bestimmt etwas gedacht. Inzwischen habe die ständige Wiederholung
aber eher etwas mit Rechthaberei als mit der tatsächlichen Lage zu
tun. „Es kommt hinzu, dass er unbedingt vermeiden will, Dinge zu
versprechen, die er nicht halten kann und Dinge zu sagen, die er
zurücknehmen muss.“ Deswegen denke er sehr genau darüber nach, was
er sage, und dadurch entstünden „sehr sperrige Wortkonstruktionen“.
Olaf Scholz beschreibe zwar, was er macht, aber er erkläre nicht,
warum: „Vielleicht liegt das daran, dass ihm das, was macht er,
selbsterklärend vorkommt, weil er für seine Verhältnisse schon so
oft darüber gesprochen hat.“