Ursula Schröder ist eine der renommiertesten Friedensforscherinnen
in Deutschland – und sie glaubt nicht, dass der Krieg in der
Ukraine bald vorbei ist, im Gegenteil: „Nur 20 Prozent aller Kriege
enden mit dem direkten Sieg einer der beiden Parteien, alle anderen
enden entweder über Verhandlungen oder gar nicht“, sagt die
Wissenschaftliche Direktorin des Instituts für Friedensforschung
und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, die in dieser
Folge des „Scholz-Updates“ zu Gast ist. „Das letzte Szenario
scheint mir auch für den Krieg in der Ukraine nicht
unwahrscheinlich. Er könnte sich in einen Konflikt transformieren,
der immer weitergeht, mit mehr oder weniger großen Intensität an
einer ewig langen Konfliktlinie zwischen der Ukraine und Russland.“
Zur Kommunikation der Bundesregierung in Kriegszeiten sagt
Schröder: „Man muss sehr stark darauf achten, dass einem keine
kommunikativen Fehler passieren, dass nicht plötzlich eine
unbedachte Äußerung herausrutscht. Politische Kommunikation zu
Kriegszeiten hat mehrere Öffentlichkeiten, die man berücksichtigen
muss, das macht sie so kompliziert. Scholz spricht nicht nur zu
seinen Bürgern, sondern auch zur russischen und europäischen
Öffentlichkeit.“ Und manchmal könne es wirklich besser sein, nichts
zu sagen: „Es gibt durchaus Bereiche in der Außenpolitik, in denen
es um Geheimnisse geht, und die kann man dann auch nicht
ausbreiten. Manchmal sind keine öffentlichen Informationen und
Mediendebatten besser.“ Sie halte die vorsichtige Kommunikation des
Bundeskanzlers in Richtung Russland für richtig, „zu signalisieren,
dass Deutschland keine aggressiven Absichten gegenüber Russland hat
und auch in Zukunft nicht haben wird. Das immer wieder zu
wiederholen, halte ich für eine grundrichtige Verhaltensweise.“ Man
müsse sich bewusst machen, dass die Gegenseite sehr genau
analysieren würde, welches Aggressionspotenzial hinter bestimmten
Begriffen und Äußerungen steckt: „Beide Seiten müssen gut
verstehen, was die jeweils andere Seite sagt, damit es nicht durch
kommunikative Missverständnisse zu einer Eskalation des Krieges
kommt.“ Gleichzeitig müsse der Kanzler gut erklären, was das Ziel
seiner Zeitenwende-Politik sei: „Da ist noch Luft nach oben“, sagt
Ursula Schröder. „Es ist bisher nicht klar geworden, was die
politische Vision ist, die hinter der Zeitenwende steht.“ Die
Diskussion sei ihr zu kleinteilig, die Bürgerinnen und Bürger
hätten ein Recht darauf zu erfahren, wie die Bundesregierung mit
den vielfältigen, miteinander verflochtenen Krisen unserer Zeit
umgehen möchte: „Wo ist denn die große Transformation, die Olaf
Scholz angekündigt hat?“ Wir hätten eine Zeit vor uns, in der wir
lernen müssten, sowohl mit Unsicherheit als mit Ungewissheit
umzugehen, so die Wissenschaftlerin. „Eine solche Dichte an Krisen
und Katastrophen, wie wir sie gerade erleben, gab es in den
vergangenen 80 Jahren nicht. Die große Frage ist, wie man den
Bürgern erklärt, was der Plan der Regierung dafür ist. Und dabei
können wir leider nicht mehr in die Vergangenheit gucken, um zu
verstehen, wie es weitergeht.“
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