Warum fordern Sachsens Landräte die Aussetzung der Impfpflicht, Herr Harig?

In der Debatte um das für den 16. März geplante Inkrafttreten einer
einrichtungsbezogenen Impfpflicht hat Michael Harig (CDU), Landrat
des Landkreises Bautzen, erneut vor drohenden Engpässen in
ländlichen Regionen gewarnt. Im Podcast "CoronaCast" bei
Sächsische.de sagte er: "Wenn wir jetzt diese Impfpflicht
durchsetzen müssen, [...] hätten wir ein ganz großes Problem die
Sicherheit der Pflege im häuslichen Bereich genauso wie im
stationären Bereich sicherzustellen." Damit bekräftigt Harig seine
bereits Ende Januar in einem offenen Brief an Ministerpräsident
Michael Kretschmer (CDU) formulierte Forderung, das geplante Gesetz
noch einmal auf den Prüfstand stellen zu lassen. Mit dieser Ansicht
ist der Bautzner Landrat indes nicht allein. Auch die Räte der
übrigen sächsischen Kreise und Städte argumentieren ähnlich und
hatten vergangene Woche über den Landkreistag die Aussetzung der
Impfpflicht für Gesundheitsberufe gefordert. Doch können
Regionalpolitiker ein im Bundestag beschlossenes Gesetz so einfach
bremsen oder gar blockieren? "Nein, das können Landräte nicht. Das
können auch Ministerpräsidenten nicht. Der Bundestag hat dieses
Gesetz mit großer Mehrheit beschlossen und Länder haben
zugestimmt.", sagt Harig im Podcast. Insofern sei das Gesetz
bindend. In der Antwort schwingt das direkt darauffolgende "Aber"
allerdings direkt mit. Harig betont: "Was seit dem Beschluss anders
geworden ist, ist der Umstand, dass wir jetzt eine andere
Virus-Variante haben." Damals sei man noch von der Delta-Variante
ausgegangen. Nun sei mit Omikon eine Mutante vorherrschend, die
auch zu höheren Infektionszahlen bei Geimpften führe. Damit sei, so
Harig, das Erreichen des Ziels, nämlich mit der
einrichtungsbezogenen Impfpflicht vulnerable Gruppen zu schützen,
nicht mehr erreichbar. "Insofern stellt sich die Frage, ob der
Eingriff in die Persönlichkeitsrechte noch begründbar ist", stellt
Harig fest. Ein Aussetzen der Impfpflicht, das wird auch in Harigs
Aussagen im CoronaCast deutlich, würde dem Landkreis erhebliche
Aufwände und weitere Konflikte ersparen. "Wir gehen gegenwärtig
davon aus, dass wir circa 5.000 Beschäftigte im Landkreis haben,
die aufgrund ihres Impfstatus' angehört werden müssten." Das
entspräche etwa 30 Prozent des Personals in Pflege- und
Medizinberufen im Kreis Bautzen. Für diese Gruppe müssten in
Einzelfällen Voraussetzungen für eine weitere Beschäftigung geprüft
werden. Was damit gemeint ist, erklärt Harig so: "Wenn wir zu dem
Schluss kommen, die Menschen müssen weiterarbeiten, weil sonst die
Pflege nicht gewährleistet ist, wird es Auflagen geben." Dazu
würden Maßnahmen wie tägliches Testen oder das Tragen von Masken
zählen. Zufriedenstellend hielte Harig das nicht. "Wenn die
Impfpflicht - ich sage das jetzt mal so - unterlaufen werden muss,
weil ansonsten Versorgungssysteme zusammenbrechen, stellt sich die
Frage, ob man diesen Druck jetzt aufrechterhalten muss." Zudem
mahnt Harig an, dass beim Greifen zum äußersten Mittel, nämlich
einem Betretungs- und Beschäftigungsverbot für einen Ungeimpften
ein Geimpfter dessen Arbeit mit erledigen müsse. Harig befürchtet,
dass deshalb ohnehin vorhandene gesellschaftliche Spannungen
vergrößert werden könnten und meint in der Summe der Argumente
betrachtet schließlich: "Lieber keine Impfpflicht als eine
schlechte Impfpflicht." Außerdem Themen des Gesprächs: - Welche
Auswirkungen haben Coronaproteste auf das Image des Landkreises? -
Die Diskussion um die Aussagen von Vize-Landrat Udo Witschas bei
Corona-Demo - Warum in Sachsen die Impfskepsis größer als anderswo
ist Das Podcast-Gespräch wurde über einen Videoanruf aufgezeichnet.
Alle am Gespräch beteiligten Personen saßen ausreichend weit
voneinander getrennt an verschiedenen Orten.