Digital Service Act - Einschränkung der Meinungsäußerung | Nicole Roesener

Ab 17. Februar wird es amtlich: Da nämlich soll der Digital Service
Act (DSA) in vollem Umfang als EU-Verordnung in Deutschland in
Kraft treten. Von den Medien totgeschwiegen und damit an der
Öffentlichkeit vorbei wird die neue Verordnung die Freiheit der
Meinungsäußerung auf sozialen Plattformen stark einschränken. Als
Trojanisches Pferd schützt der DSA vordergründig die Sicherheit für
diejenigen, die im Netz unterwegs sind. In Wahrheit werden die
Grundrechte der Bürger eingeschränkt.